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„Das Vorgehen der Fluglärmschutzbeauftragten war überfällig“

Fluggesellschaft soll 20.000 Euro Strafe für Nachtstart zahlen

Zum ersten Mal hat die Fluglärmschutzbeauftragte von einer Fluggesellschaft 20.000 Euro Strafe für einen Start nach 24 Uhr angeordnet. Die Easy-Jet-Maschine war Ende Juli um 0.03 ohne Ausnahmegenehmigung gestartet.
Ausnahmegenehmigungen werden von der Fluglärmschutzbeauftragen nur sehr selten insbesondere zur Vermeidung einer erheblichen Störung des Luftverkehrs oder in Fällen besonderen öffentlichen Interesses erteilt. Im konkreten Fall wird nicht nur ein Bußgeld gegen den Piloten verhängt, sondern auch der sogenannte Tat-Ertrag – also der durch vermiedene Kosten erzielte wirtschaftliche Vorteil – in voller Höhe eingezogen. Das sind u.a. die gesparten Hotelübernachtungskosten für die Passagiere, als auch die im Falle des Starts am nächsten Morgen fällige Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Dabei ergibt sich ein Betrag, der der Fluggesellschaft sämtliche aus dem Spätstart erlangten Vorteile wieder abnimmt.
„Es gab im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Verspätungen nach 23 Uhr, gerade die Verletzungen der Nachtruhe nach Mitternacht sind dabei ein besonderes Ärgernis“, sagt Umweltsenator Jens Kerstan. „Ich unterstütze die Fluglärmschutzbeauftragte deshalb ausdrücklich darin, erstmals Beträge in einer Höhe festzusetzen, die der Fluggesellschaft den gewonnenen Vorteil wieder abnimmt. Im Übrigen prüft die Umweltbehörde, dieses Instrument auch gegen Airlines einzusetzen, die die Verspätungsregelung zwischen 23 Uhr und 24 Uhr im Übermaß missbräuchlich nutzen.“
„Die Verspätungssituation am Hamburger Flughafen ist seit Jahren katastrophal und sie nimmt immer noch weiter zu“, kritisiert Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg: „Das Vorgehen der Fluglärmschutzbeauftragten war deshalb überfällig, aber es reicht nicht aus. Auch die verspäteten Starts und Landungen zwischen 23 und 24 Uhr müssen schärfer sanktioniert werden. Hiervon unbenommen bleibt unsere Forderung nach dem konsequenten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, mit dem die ganze Diskussion um Verspätungen und Strafzahlungen erledigt wäre.“
Und Martin Mosel, Sprecher der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) ergänzt: „Wir begrüßen die jetzt konsequente Handlung der Fluglärmschutzbeauftragten, zumal damit eine Forderung der BAW aus dem Jahr 2015 vollständig umgesetzt wird. Geklärt werden muss aber auch noch eine Mithaftung des wirtschaftlichen Nutznießers Flughafen. Ist es doch der Flughafen, der an den Startentgelten und den Zuschlägen für Verspätungen ordentlich mitverdient. Nur unter seiner Mitwirkung war dieser Regelbruch so möglich.“
Auch die Bezirksversammlung Wandsbek hatte nach einer Bürgeranhörung des Umweltausschusses im September letzten Jahres einen Antrag auf den Weg gebracht mit der Forderung nach Einführung notwendiger Maßnahmen wie z. B. wirksamer Erhöhungen der Landegebühren nach dem regulären Betriebsende sowie Kontingentierungen von Verspätungen. Mehr Zahlen auf der BAW-Seite: http://www.noflyham.de/2017/09/16/schwarze-schafe/ 
(du)


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