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Flugabwicklung kontra Lärmschutz - Ausgabe 28.05.2014

Enttäuschung bei der Duvenstedter Initiative gegen Fluglärm über die Praxis von politischem Schulterschluss

(ed) Seit gut einem Jahr gibt es die Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer gegen Lärmbelästigung durch Nachtflüge und Anflugarten, der es recht bald gelang sich Gehör zu verschaffen. Anfangs gab es im Hamburger Rathaus ein Treffen von Flughafenvertretern, Flugexperten, Politikern aller Parteien und der Initiative.
Der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschloss daraufhin ein 10-Punkte-Papier, in dem klar geregelt wurde, wie künftig gehandelt werden soll. Die einzige Partei, die dem Papier nicht zustimmte, war die Fraktion Die Linke. „Insbesondere für die regierende SPD wurde mit diesem Beschluss ein bei der Bevölkerung emotional hoch angesiedeltes Thema aus dem Fokus genommen”, so Dörte Wal­berg, Gründerin der Initiative.
Im Kern des Beschlusses geht es um verschiedene Maßnahmen zur Fluglärmminderung, die mit sofortiger Wirkung umgesetzt und im Oktober diesen Jahres auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen. „Nach unseren Erkenntnissen zeigt der Beschluss keine wirkliche Besserung. Im Gegenteil. Die Fluglärmbelastung hat insbesondere in den beiden Osterwochen, teilweise noch bis heute, extrem zugenommen”, empört sich Dörte Walberg. Sie ist enttäuscht und mit ihr viele Bewohner im Alstertal und in den Walddörfern. Allein über das Osterwochenende gingen rund 600 Beschwerden bei der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ein. Tendenz steigend.
Walberg ist sich sicher, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) im Tower Hamburg ohne Zweifel die Flugverkehrs­abwicklung vor dem Fluglärm­schutz – unabhängig von der Beschwerdelage und politischen Entscheidungen, hier insbesondere dem 10-Punkte-Plan des Umweltausschusses – ansiedelt. „Die DFS stellt für sich eine autarke Position fest, losgelöst von jedweder behördlichen und politischen Kontrolle, und sieht keine Veranlassung, die Maßnahmen zur Fluglärmreduzierung aus dem 10-Punkte-Plan umzusetzen”, meint Walberg.
Auch die BSU macht aus Sicht der Initiative nur wenig, um den 10-Punkte-Plan zu er­füllen. Diese Dienststelle ist nicht für Fluglärm zuständig, sondern nur für die Überwachung des Nachtflugverbots. Nach Informationen der Initiative wurden von Januar bis Mitte Mai 123 Verspätungen registriert. „Demgegenüber standen nur sechs Bußgeldverfahren, von denen eines durch schriftliche Verwarnung beendet wurde. Die weiteren Verfahren sind noch offen”, so Walberg.
Die Initiative fordert den Hamburger Senat und die politischen Parteien auf, sich intensiver der Umsetzung des 10-Punkte-Plans zu widmen.