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Aufbruch im ­Alstertal und den Walddörfern? - Ausgabe 11.12.2019

Koalitionsvertrag im Bezirk unterzeichnet

Wandsbek – Lange hat es gedauert. Aber vor allem SPD-Vertreter betonen, man habe lieber ordentlich verhandeln wollen und auch mit engen Termin­kalendern ­zurechtkommen müssen.
Von Oliver Spatz
Zudem habe keine Eile geherrscht, da man in der­selben Konstellation ja seit den Wahlen zur Wandsbeker Bezirksversammlung Ende Mai weitergearbeitet habe, also kein Machtvakuum entstanden sei. Mit den Grünen habe man indes unabhängig von deren prozentualer Stärke immer auf Augenhöhe gesprochen, insofern habe sich nichts verändert. „Augenhöhe“ ist überhaupt das Zauberwort – was Wunder bei zwei nun annähernd gleich starken Parteien, die bloß noch ein Mandat beziehungsweise 0,4 Prozentpunkte trennen. Eine vertrauensvolle Atmosphäre betonen beide Seiten.
Nachdem Kreisversammlungen von Wandsbeks SPD und Grünen jeweils einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition in der neuen Wahlperiode der Bezirksversammlung votiert hatten, wurde am Freitag vergangener Woche ebendieser Vertrag mit dem Titel „Neuer Aufbruch auf dem rot-grünen Weg für Wandsbek“ für die Wahlperiode von 2019 bis 2024 unterzeichnet und vorgestellt.
Im Vergleich zum Koalitionsvertrag von 2014, der nicht nur etwa halb so dick ausgefallen, sondern mit Blick auf das koalitionäre Kräfteverhältnis unter deutlich anderen Vorzeichen zustande gekommen war – die SPD hatte damals noch 37,9 Prozent, die Grünen 13,2 Prozent geholt –, ist heute eine stärkere grüne Handschrift unverkennbar. Wenig überraschend, dass Maryam Blumenthal, Kreisvorsitzende und grüne Fraktionschefin in der Bezirksversammlung, bekannte: „Ich stehe hinter jedem einzelnen Satz des Vertrags.“
Das rund 40 Seiten starke Werk liest sich mindestens detailliert, teilweise ambitio­niert, wenngleich es natur­gemäß an vielen Stellen lediglich „wir wollen“ oder „wir setzen uns dafür ein“ heißt, also letztlich unverbindliche Zielperspektiven benannt werden.
Wandsbek ist mit rund 440.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Bezirk der Hansestadt und zahlenmäßig zwischen den Großstädten Bochum und Duisburg angesiedelt. Zugleich ist es „auch der Bezirk mit den meisten schützenswerten ­Grünflächen“, so Blumenthal. Auf diese Besonderheit sei der Vertrag ausgerichtet. Zugleich soll Wohnungsbau weiter gefördert werden. Bis 2024 sollen mindestens 3.000 sozial geförderte oder preisgedämpfte Wohnungen entstehen.

Lokale Vorhaben
Was ist konkret für das ­Alstertal und die Walddörfer ­geplant?
Bereich Stadtplanung: „Den Verbrauch von Flächen, insbesondere durch die Versiegelung von Grünflächen, wollen wir reduzieren … Bebauungen von ökologisch wertvollen Grünflächen wie etwa in der Hummelsbüttler Feldmark waren einer ­Ausnahmesituation (Flüchtlingszustrom 2015/16, Anm. d. Red.) geschuldet und sollen bei zukünftigen Planungen nicht neu entwickelt werden.“ Bestehende Nachverdichtungspotenziale zu heben habe absolute Priorität vor der Inanspruchnahme von Grün- und Erholungs­flächen.
Unter fünf konkret genannten Bauvorhaben findet sich der Buchenkamp in Volksdorf. Um die Flüchtlingsunterbringung an der Eulenkrugstraße planerisch abzusichern, soll das Bebauungsplanverfahren am Buchenkamp zügig fortgeführt werden. Die geforderte Naturaufwertung müsse vollumfänglich erfolgen und jegliche weitere Bebauung dauerhaft abgesichert werden. Das Naturdenkmal Kiebitzmoor gelte es langfristig auszu­dehnen.
Umwelt und Klimaschutz: Wo Bäume oder Gehölze entfernt werden müssen, sollen sie im Verhältnis 1:2 durch heimisches Grün ersetzt werden. Mit Blick auf – freilich unter Federführung der Hamburger Umweltbehörde, nicht des Bezirks – bereits ausgewiesene (Duvenwischen), noch auszuweisende (Diekbek) oder zu erweiternde Naturschutzgebiete (Höltigbaum, Stapelfelder Moor) heißt es, künftig stünden insgesamt 2.166 Hektar im Bezirk unter Naturschutz, fast 15 Prozent der bezirklichen Fläche.
Nachdem der Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 im Frühjahr gerichtlich gekippt wurde, sollen Finanz-, Umwelt- und Stadtentwicklungsbehörde zusammen mit dem Bezirk vor der Bürgerschaftswahl den im September zugesagten Zeitplan für Schritte hin zur Zielperspektive ökologische Aufwertung und Naturschutzausweisung der Flächen an der Hoisbütteler Straße erarbeiten und vorlegen. Laufende Pachtverträge sollen geprüft werden, inwieweit sie die Anforderungen bereits berücksichtigen können, neue Pachtverträge nicht mehr abgeschlossen werden. Die Koalition wolle die Differenzen der Vergangenheit beilegen und zu einem Naturschutzkonsens für Ohlstedt beitragen.
Planungen zu Straßenbaumaßnahmen sollen den ­vorhandenen Baumbestand schützen. Werden doch Ersatzpflanzungen nötig, sollen sie vorrangig mit Straßen­bäumen möglichst ortsnah und mindestens im Verhältnis 1:1,5 vorgenommen werden.

Priorität Radverkehr
Verkehr: Beim Thema Fluglärm appelliert man an die Landesebene, zusätzliche Lärm­ausgleichszahlungen zu vereinbaren, die deutlich vor Erreichen des Lärmkontingents greifen. Zusätzliche Mittel für passiven Lärmschutz sollen bereitgestellt und die Fluglärmschutzzonen im Bezirk ausgeweitet werden.
Fußverkehr soll gefördert werden, erst recht aber Radverkehr: „Wir wollen, dass Hamburg Fahrradstadt wird.“ Eine konkrete Maßnahme: die insbesondere für Schul­kinder wichtige Radwegeverbindung zwischen Duvenstedt und Lemsahl-Mellingstedt im Zuge der Grundinstandsetzung der Lemsahler Landstraße und der Poppenbütteler Chaussee verbessern.
Tempo-30-Bereiche sollen mehr werden, Carsharing-­Angebote auch in die städtischen Randgebiete vordringen. Gleiches gilt für Stadtrad-Stationen, die optimal an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden seien. Den Nahverkehr gelte es besonders in den Außenbereichen stark zu fördern, etwa mit besserer Taktung der Busse zu Schnellbahnhaltestellen, insbesondere in den Walddörfern und im Alstertal, sowie mit mehr Querverbindungen und einer besseren Taktung der Linie U1 – in Richtung Ohlstedt, weil überwiegend Hamburger Gebiet, aber möglichst auch auf dem Ast nach Großhansdorf, wie ­Maryam Blumenthal und Andreas Dressel der Redaktion mitteilten. Zudem werden bessere Busverbindungen zu Nachbargemeinden angestrebt, denn „Politik für die Ausweitung von ÖPNV-Angeboten darf nicht an Hamburgs Grenzen enden“. Angedacht ist auch ein autofreies Quartierszen­trum, ähnlich den Pilotprojekten in Ottensen und am Hamburger Rathaus. Wo, bleibt offen. Dressel und Blumenthal erklärten auf Heimat-Echo-Nachfrage, so etwas könne nur von unten nach oben entstehen – im Bündnis mit Bürgern und Gewerbetreibenden.
Wirtschaft: Die Umgestaltungen des Saseler Markts und der Wochenmarktfläche in Volksdorf sollen in dieser Wahlperiode umgesetzt werden, um die Stadtteilzentren zu stärken.
Inklusion: Der Weg vom ZOB Poppenbüttel zum neuen Kundenzentrum Alstertal soll ein Orientierungs- und Leitsystem für Blinde und Gehörlose erhalten, der Neubau am Wentzelplatz bereits in der Planung inklusivem Anspruch genügen.
Bildung: Die Standortentscheidung für die geplante neue weiterführende Schule in den nördlichen Walddörfern soll in enger Abstimmung mit dem Bezirk erfolgen.
Sport: Zur Modernisierung der Sportanlage Petunienweg in Sasel will man ein nachhaltiges Konzept erarbeiten und sich auf Landesebene für einen baldigen Umbau der Schulsportanlage Im Regestall einsetzen. An Lösungen bei den Kunstrasenprojekten Saseler Weg (Walddörfer SV) und Hummelsbütteler Hauptstraße (Hummelsbüttler SV) werde weiter gearbeitet.

Vollständiger Vertragstext auf www.t1p.de/koalition


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