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Licht und Schatten von Lemsahl bis Hummelsbüttel

Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ veröffentlicht Monitoring zu Bürgerverträgen. Gemischtes Bild im Nordosten

Alstertal/Walddörfer – Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (HGI) hat gemeinsam mit dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) ein Ampelsystem vorgestellt, das den Status bei der Umsetzung der im Juli 2016 geschlossenen Bürger-verträge dokumentiert. Zur Erinnerung: Damals einigten sich „HGI“ und viele lokale Bürgerinitiativen nach inten­siven Verhandlungen mit der Stadt und schlossen umfassende Bürgerverträge. Damit wurde ein Volksentscheid abgewendet. Die Initiatoren kritisierten den Senat zuvor insbesondere für die geplante Schaffung zahlreicher Großunterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung. Sie verlangten eine dezentrale Unterbringung in kleineren Einrichtungen und weitere Maßnahmen zur schnellen Integration der ankommenden Menschen. Nun stellt die Volksinitiative eine ungenügende Umsetzung der Bürgerverträge fest. Sie führt das zurück auf eine oft unkoordinierte Vorgehensweise sowie mangelnde Bereitschaft von Fachbehörden, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten. Ein Problem sei auch, dass ­Behörden, Investoren und Betreiber zwar den Bau der Quartiere vorantrieben, aber Konzepte fehlten, die für die vereinbarte soziale Durchmischung der Bewohner sorgen und damit stabile Quartiers­entwicklung ermöglichen. Risiken beziehungsweise auch dringenden Handlungsbedarf sieht „HGI“ in Hamburgs Nordosten derzeit am Rehagen in Hummelsbüttel. Auf überwiegend gutem Weg sind laut Ampel trotz mancher Risikofaktoren die Verträge am Poppenbütteler Berg und am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt.

Wie funktioniert die Ampel?

Die „HGI“-Ampel soll nun Transparenz herstellen und regelmäßig aktualisiert werden. Unter www.gute-integration.de/bürgerverträge kann sich jeder Bürger ein Bild von der Umsetzung der Vereinbarungen in den Stadtteilen machen. Jede vertraglich vereinbarte Maßnahme der Bürgerverträge ist einzeln aufgelistet. Der Grad der Umsetzung wurde dann von der am jeweiligen Standort tätigen Initiative bewertet. Da die einzelnen Maßnahmen aus den Verträgen unterschiedlich wichtig sind, wurde jeweils eine Punktzahl vergeben, die diese Gewichtung ausdrückt. Ampelfarben kennzeichnen den jeweiligen Status quo. Rot bedeutet: Planung oder Umsetzung weicht vom Vertrag ab, es besteht Handlungsbedarf. Gelb symbolisiert: Planung oder Umsetzung ist risikobehaftet. Grün heißt: Planung oder Umsetzung ist vertragskonform. Daneben gibt es noch Grau für die Maßnahmen, die bisher nicht in Angriff genommen wurden. Der Vorsitzende des IFI-Dachverbands, Klaus Schomacker, hält deutlich mehr Klarheit und Transparenz für erforderlich: „Die vorgestellte Ampel soll diese Lücke schließen, ­indem sie einfach und übersichtlich, bei Bedarf aber auch detailliert und genau den Sachstand der Umsetzung der Bürgerverträge darstellt.“ Und, so IFI-Sprecher Scho­macker weiter: „Es ist wichtig, die Ampel als Werkzeug zu begreifen, das bei der erfolgreichen Umsetzung der Bürgerverträge helfen soll. Manche Regelungen gehen – aus den verschiedensten Gründen – über Rot und Gelb. Wichtig ist, dass am Ende alle Felder grün sind. Ein Rot, einen Vertragsbruch, darf und wird es am Ende nicht geben. Das würde das Vertrauen in den rot-grünen Senat beschädigen.“

Rehagen in Hummelsbüttel

Am Rehagen konnten sich Rot-Grün und die örtliche Initiative – der Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark – im Sommer 2016 nicht auf einen Bürgervertrag einigen. Der Senat ging ­da­raufhin eine politische Selbstverpflichtung ein, die in die Gesamtdrucksache zur Einigung mit dem Initiativen-Dachverband aufgenommen wurde. Der CDU-Bürger­schaftsabgeordnete für den Wahlkreis Alstertal/Walddörfer Dennis Thering bemängelt die in der Ampel bezifferte 11,8-prozentige Ab­weichung (Rot) von dieser Selbstverpflichtung – zumal 45,5 Prozent der Punkte noch nicht einmal in Angriff genommen worden seien: „Ich finde es gut, dass die HGI ein Tool für mehr Transparenz bei den Bürgerverträgen geschaffen hat. Gleichzeitig ­finde ich es aber bedenklich und bedauerlich, dass das Controlling durch die Bürgerinitiativen erfolgen muss. Der Senat hingegen ist nicht bereit oder nicht willens, die Umsetzung der Verträge und Vereinbarungen zentral zu koordinieren und zu überwachen. Die inkonsequente Umsetzung der Verträge und Vereinbarungen zeigt, dass es SPD und Grünen von Anfang an nur darum ging, die Großbau­projekte in Hummelsbüttel, Poppenbüttel und Lemsahl-Mellingstedt durchzusetzen – koste es, was es wolle. Doch Vertragsbrüche werde ich auf keinen Fall akzeptieren.“ Anders bewertet der SPD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Tim Stoberock die Lage: „Wir sind ganz überwiegend im positiven Bereich. Das hat uns übrigens auch die Bürgerinitiative ,Gemeinsam in Poppenbüttel‘ bestätigt und ausdrücklich gewürdigt. Auch in einem ­Gespräch mit der Feldmark-Initiative haben wir sehr kon­struktiv über die noch offenen Punkte diskutiert. Natürlich müssen wir auch noch weiter nachbessern und tun das auch – allein weil das im Interesse aller Menschen in dieser Stadt liegt. Aber was man nicht vergessen darf: Es handelt sich insgesamt um ein 130 Seiten dickes, komplexes Vertragswerk.“ Für den Rehagen steht die Ampel derzeit bei folgenden Punkten auf Rot: Obwohl der Bau bereits begonnen hat, sind bisher keine Ausgleichsflächen benannt. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur wurde bislang nicht begonnen, eine unveränderte personelle und materielle Unterbesetzung wird moniert. Ähnliches gilt für die Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung. Eine Kindertagesstätte soll unmittelbar auf dem Gelände der Unterkunft errichtet werden, was für die Integration als hinderlich angesehen wird.

Poppenbütteler Berg

Für die Bebauung in Poppenbüttel zeigt die Ampel zu 17 Prozent Gelb, 54 Prozent Grün und 29 Prozent Grau. Gelb bezieht sich hier auf widersprüchliche Angaben zur Maximalbelegung – 500 oder 650? –, auf den Stand der Ausschreibung der Sozialwohnungen, auf ein bislang fehlendes schlüssiges Be­legungskonzept für stadt­teilverträgliche, kleinteilige Durchmischung sowie auf den schleppenden Ausbau der Kita-Kapazitäten.

Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt

Am Fiersbarg steht die Ampel bei 17 Prozent Gelb, 69 Prozent Grün und 14 Prozent Grau. Gelb steht für die bisher nicht erfolgte Takterhöhung der Buslinien 176, 276, 474 und 574 trotz teils überfüllter Busse, für die bislang ausbleibende Präsenzverstärkung von Polizei und Sicherheitskräften trotz steigender Kriminalität vor Ort und für das noch fehlende WLAN in der Erstaufnahmeeinrichtung. Lemsahl-Mellingstedt steht damit allerdings wie auch Poppenbüttel im Prinzip recht gut da – ­jeweils kein Rot –, zumal im hamburgweiten Vergleich. Alle Details zu den einzelnen Standorten unter www.gute-integration.de/bürgerverträge. (os)
 


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