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Bürgerbegehren in Sasel

Bürgerinitiative will gegen die Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes an der Berner Au Protest anmelden

(ed) Seit dem Sommer vergangenen Jahres kämpfen Anwohner der Krögerkoppel und benachbarter Straßen im Süden Sasels gegen eine Entscheidung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU): Die Behörde hatte während der Sommerferien für ganz Hamburg Überschwemmungsgebiete ausgewiesen, so auch an der Berner Au.
Diese Maßnahme entsprach einer EU-Norm, die nach der großen Elbflut im August 2002 entwickelt wurde. Einhergehend mit einer solchen Ausweisung ist es in und an Überschwemmungsgebieten untersagt zu bauen. Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass die Anwohner der Saseler Straßen Krögerkoppel und Nachbarstraßen keinerlei bauliche Veränderungen auf ihren Grundstücken vornehmen dür­fen. Die Anwohner gründeten daraufhin eine Bürgerinitiative, um ihren Protest zu formulieren.
Es gab in der Folge mehrere Versuche seitens der BSU und der Politik, Kompromisse zu finde, bisher jedoch erfolglos. „Ich bin weiter mit den Aktiven aus beiden in Prüfung befindlichen Überschwemmungs­gebieten sowie der zuständigen Behörde im Gespräch. Die Behörde ist dabei, aufgrund der zahlreichen Einwendungen die eigene Position noch einmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Ich erwarte weiterhin, dass die Behörde die rechtlichen Spielräume zugunsten der Eigentümer auch maximal ausschöpft. Das aktuelle Weihnachtshochwasser am Alsterlauf zeigt aber auch, dass mehrtägiger Starkregen mit Überflutungsgefahren auch in Alstertal und Walddörfern nicht bloß Hirngespinste von irgendwelchen Bürokraten sind. Den Ärger der Anwohner, dass nun parallel auch die endgültige Herstellung der Krögerkoppel angegangen wird, kann ich gut verstehen. Ich habe den Bezirksamtsleiter daher gebeten, diese Maßnahme bis zur Klärung der endgültigen Festsetzung des Überschwemmungsgebiets aufzuschieben. Die Kommunalpolitik hat ebenfalls angekündigt, das Thema aufzugreifen”, so der Volksdorfer SPD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Andreas Dressel.
Die Anwohner haben inzwischen kein Vertrauen mehr in Politik und Verwaltung. Sie haben kurz vor Weihnachten im Bezirksamt Wandsbek ein Bürgerbegehren gegen die Ausweisung des Überschwem­mungsgebietes Berner Au eingereicht. „Wir warten jetzt noch auf das Ergebnis der Zulassungsprüfung, danach starten wir unsere Unterschriftensammlung”, so Thomas Müller, Sprecher der Bürgerinitiative. Mit der Sammlung soll noch im Januar, also vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar, begonnen werden. Dann haben die Initiatoren sechs Monate Zeit, um die rund 6.300 erforderlichen gültigen Unterschriften zu sammeln.