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Klartext von beiden Seiten - Ausgabe 14.11.2018

Engagierte Diskussionen beim Besuch von SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Kienscherf im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer

Von Oliver Spatz

Alstertal/Walddörfer – Über die Bundes-SPD will er an ­diesem Abend nicht reden, das stellt Dirk Kienscherf gleich zu Beginn klar. Passend zum Veranstaltungstitel gibt es also Klartext in der Volksdorfer Räucherkate, deren ­Tische mit gut 40 Bürgern ­ordentlich gefüllt sind.

Seine Reihe „Klartext. Das Stadtgespräch“ hat den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion nun auch in den Wahlkreis Alstertal/Walddörfer geführt. Ihm zur Seite stehen die vier örtlichen sozialdemokratischen Bürgerschaftsabgeordneten Karl Schwinke, Dr. Joachim Seeler, Dr. Tim Stoberock und Karin Timmermann.
Kienscherf legt los. Reden kann er. In der Hansestadt werde tüchtig gebaut, Milliarden habe man seit Regierungsübernahme 2011 in Kitas und Kantinen investiert, und überhaupt: Hamburg soll toll bleiben. Wann denn der Dialog beginne, will eine Dame wissen?

Streitthema Wohnungsbau

Viele haben Themen und ­Fragen, die ihnen unter den Nägeln brennen, auf bereit­liegende Bierdeckel geschrieben. Wohnen und Verkehr sind wie zu erwarten zwei ­wesentliche Themenfelder. Bauen in Landschaftsschutzgebieten wie der Hummelsbütteler Feldmark oder am Poppenbütteler Berg sei „langfristig nicht unser Ziel“, versichert Kienscherf. Die ­Situation 2015/16 sei eine besondere gewesen. Im Nachhinein betrachtet hätte man das so nicht tun sollen; die Politik wolle keine Landschaftsschutzgebiete versiegeln.
Angesprochen auf den Buchenkamp sagt Karin Timmermann, die dortige Bebauung bringe Durchmischung, keineswegs nur Luxus-, sondern auch Sozialwohnungen. Die geplante Dementeneinrichtung indes ist laut Peter Pape, dem ebenfalls anwesenden SPD-Regionalsprecher Walddörfer, noch nicht beschlossen. Den Fehler von Hummelsbüttel könne man in Volksdorf vermeiden, um zu zeigen, dass man gelernt habe, so Dietrich Raeck vom Bündnis Volksdorf. Pape er­widert, der Bebauungsplan sei noch gar nicht durch.

Bei Grünflächen sieht man rot

Timmermann verweist auf die Neuausweisung von Naturschutzgebieten in Volksdorf oder Duvenstedt. Raeck wiederum gibt zu bedenken, das seien ja keine neuen Grünflächen. Heinz-Werner Steckhan vom NABU Walddörfer sekundiert, unter Voscherau hätten Landschaftsschutzgebiete noch einen hohen Stellenwert gehabt. „Gut, das nehmen wir mal so mit“, möchte Kienscherf das Thema abhaken.
Daraus wird nichts: Ein Fachmann im Besucherzirkel seziert, ein Landschaftsschutz­gebiet habe nicht den gleichen Status wie ein gesetzlich verordnetes Naturschutzgebiet, und sei eher Bauerwartungsland. Und jemand anderes sagt: „Wir haben damals gehört, die Unterkunft im Waldweg bestehe für fünf Jahre. Heute steht sie immer noch. Herr Kienscherf, die Bürger hier glauben Ihnen kein Wort mehr. Einfach mal bauen und dann gucken, wehrt sich der Bürger oder nicht, das finde ich nicht gut.“ Der Angegangene erwidert, der stetige Zuzug nach Hamburg sei kein Projekt seiner Partei, sondern Tatsache: „Wir brauchen Wohnungen. Wir fassen Altlasten an. Und klar kann es nicht ein, dass wir nur auf der grünen Fläche bauen.“
Karin Timmermann wirbt da­rum, auch Kindern und Enkelkindern hier draußen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Reichlich Kontroverse gibt es hierzu genauso wie zum stetig zunehmenden Autoverkehr.
Pape blickt exemplarisch nach Wellingsbüttel, „wo sich heute dieselben Leute, die einst eine Erhaltungsverordnung erstritten haben, beschweren, dass sie das Grundstück für ihre ­Enkel nicht teilen können“. Ein undurchsichtiges Verfahren sieht er bei der Volksdorfer Gagfah-Siedlung rund um den Heinsonweg im Gange, für die keinerlei Bestandsschutz existiere. Allerdings sei das Bauverfahren nun erst mal zurückgestellt. Dr. Joachim Seeler hebt die Vorzüge städtischer Saga-GWG-Immobilien mit einer Durchschnittsmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter hervor: „Wir haben uns immer dagegen gewehrt, dieses Tafelsilber zu verkaufen.“

Baustellen und Park-and-ride

Das Problem unangeleinter Hunde und die fehlende Rücksicht bei deren Haltern kommt ebenso aufs Tableau wie die Großbaustellen HSH Nordbank – laut Seeler ein „gruseliges Kapitel, das wir nun froh sind beenden zu können“ – und ­Bildungspolitik mit dem Kernanliegen, Wissenschaft stärker mit Wirtschaft zu verzahnen.
Gegen Ende noch das polarisierende Thema Verkehr: Kienscherf sagt, man habe deutlich mehr Geld in verrottende Straßen gesteckt. Baustellen seien da unausweichlich: „Wenn Sie wollen, dass Straßen instand gesetzt werden, dann wird man es merken“, so der Fraktionschef. 50 Prozent der Baustellen in Hamburg seien übrigens nicht städtisch, sondern von privaten Versorgungsunternehmen veranlasst.
Straßenbegleitgrün und Schlag­löcher als Fälle für den Melde-Michel werden thematisiert, die reduzierte Präsenz von ­Wegewarten auch. Kostenloser HVV-Nutzung erteilt Kienscherf eine Absage. Vielmehr gelte es, Taktungen zu verdichten und U- wie S-Bahnen auszubauen. Just hat der Bund für die neue Linie S4 hohe Kostenbeteiligungen zugesagt – für Seeler ein Zeichen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein als Metropolregion zusammenwachsen. Dem Appell, die Park-and-ride-Gebühren wieder abzuschaffen und damit Parkhausleerstand und Wildparken zu reduzieren, ent­gegnet Kienscherf, die Kosten würden sich ab Januar ohnehin halbieren. HVV-Abonnenten zahlen dann 100 statt 200 Euro für ein Jahresticket in ­einer P+R-Anlage.
Nach zwei Stunden könnte man noch kräftig weiterdiskutieren, aber Kienscherf zieht die Reißleine. Manche Teilnehmer nutzen die Chance, sich bilateral an einen der anwesenden Verantwortungsträger wenden. Der Fraktionsvorsitzende dankt für eine „wunderbare, auch kritische Diskus­sion“ und erinnert daran: „Ein Politiker ist auch ein Mensch. Was man aufnimmt, vergisst man nicht nach einem Bier.“ Wie er hier ein konstruktives Miteinander betont, das erinnert an Andreas Dressel, von dem er seinen Rathausposten im April übernommen hat.


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