POPPENBÜTTEL Am Montag musste sich ein Mann vor dem Amtsgericht Barmbek verantworten, weil er – auch nach Meinung von Gericht und Staatsanwaltschaft – mehrfach zwei Wahlhelferinnen beleidigt hat. Der 54-Jährige war anlässlich der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Wahllokal der Schule Hinsbleek aufgetaucht. Wohl alkoholisiert. Lautstark – so die Anklage der Staatsanwaltschaft – hat er dann gegen zwei Frauen skandiert, sie wegen ihrer Kopftücher und ihrer vermeintlichen Religion verunglimpft und beleidigt.
Das war am 23. Februar dieses Jahres. Der Mann hatte also genügend Zeit über sein Verhalten nachzudenken, denn dass eine Anzeige gegen ihn vorliegt, war ihm seither bewusst. Doch auch im Prozess blieb er bei seiner Einstellung, soll laut Medienberichten gesagt haben: „Muss man die muslimische Unterwanderung staatlicher Organe hinnehmen? Das war ein Verstoß gegen das Wahlgesetz. Kopftücher sind ein politisches Symbol!“ Zusätzlich soll er im Prozess eine Flüssigkeit aus einer Weinflasche getrunken haben. „Diese hat aber keinen Wein enthalten“, erklärt Gerichtssprecherin Anja Stabel und ergänzt: „Nach Aufforderung des Vorsitzenden Fleig, im Saal nicht zu trinken und die Flasche unter den Tisch zu stellen, hat er sie unter seinen Tisch gestellt.“
Einsicht? Verständnis für sein Fehlverhalten? All dies zeigte der Angeklagte nicht. Die beiden Frauen, 18 und 21 Jahre alt, die ehrenamtlich tätig waren, fühlten sich nicht nur beleidigt, sondern auch bedroht. Eine Entschuldigung kam dem Mann dennoch nicht über die Lippen. Warum er nicht einmal einen Verteidiger als Beistand dabeihatte, ist unbekannt. Wegen Beleidigung in zwei Fällen ist er zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro schließlich verurteilt worden. Alternativ könne der Mann auch 90 Tage in Haft kommen, wenn er den Betrag nicht anerkennt oder nicht zahlen kann. „Der Verurteilte hat angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Dazu hat er eine Woche Zeit“, erklärt Gerichtssprecherin Anja Stabel auf Nachfrage des Heimat-Echo. (bue)
Last modified: 9. September 2020
