Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ gestartet
LANGENHORN Hamburgs Grünflächen vor Bebauung und Versiegelung zu schützen – das ist das Ziel einer Volksinitiative, die am 15. September in der Senatskanzlei offiziell angemeldet wurde. Ziel der Initiatoren um die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor“ ist, dass zukünftig alle Grünflächen in Hamburg, die größer als ein halber Hektar (etwa ein Fußballfeld) sind, vor der Bebauung und Versiegelung durch den Hamburger Senat geschützt werden. Damit sich die Bürgerschaft überhaupt mit dieser Forderung befasst, muss die Initiative in den nächsten sechs Monaten mit mindestens 10.000 Unterschriften unterstützt werden.
Von Matthias Damm
„Hamburg braucht bezahlbaren Wohnraum, aber nicht auf Kosten der Grünflächen“, sagt Michael Heering, Sprecher der Volksinitiative. „Etwa 40 Prozent der Fläche Hamburgs sind bereits versiegelt, es besteht also dringender Handlungsbedarf, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, das bestehende Grün zu erhalten und nicht zu bebauen.“
Grünflächen sichern Lebensqualität
Die Gründe, so die Initiatoren der Volksinitiative, sind vielfältig und durch den Klimawandel hoch aktuell, denn die städtischen Grünflächen sichern die Lebensqualität durch Frisch- und Kaltluftzufuhr in einer ohnehin schon dicht besiedelten Stadt, bieten wertvolle Erholungs- und Freizeitgebiete, sichern die Artenvielfalt und leisten durch das Speichern von CO2 einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. „Immer häufiger auftretender Starkregen braucht ausreichende Versickerungsflächen, das haben wir doch kürzlich erst wieder erlebt“, so Michael Heering.
Ende der Geduld, Verbindlichkeit soll her
Die Bebauungspläne am Langenhorner Diekmoor waren der Auslöser für die nun gestartete Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün“. Auf etwa 16 Hektar Grünfläche mit 135 Kleingärten sollen dort 700 Wohnungen entstehen – für Michael Heering ein Unding: „Im Koalitionsvertrag steht, dass bei allen Bebauungsplänen der Grünanteil als Bewertungsfaktor in den Abwägungsprozess einbezogen werden soll. Das passiert hier offensichtlich nicht im gebotenen Maß. Wir haben Alternativen vorgeschlagen, wie zum Beispiel die Bebauung von oberirdischen Parkplätzen, nicht genutzten Gewerbeflächen oder die Verdichtung auf schon bebauter Fläche. Das wurde seitens der Politik mit ,zu mühselig‘ oder ,rechtlich nicht möglich‘ abgewiegelt. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) konnte unserer Einladung ins Diekmoor aus Termingründen nicht folgen, zwei SPD-Abgeordnete schauten sich das Naherholungsgebiet an – letztlich stimmte die gesamte Fraktion für die Bebauung. Es reicht jetzt. Mit der Volksinitiative wollen wir den Schutz des Hamburger Grüns sicherstellen“, sagt Michael Herring.
Dafür müssen in den nächsten sechs Monaten 10.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Bürgerschaft kann dann den von der Volksinitiative eingereichten Gesetzentwurf beschließen – muss es aber nicht. Ein darauf folgendes Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid könnten den Erfolg aber sicherstellen. Michael Heering gibt sich zuversichtlich: „Mit der Unterstützung von 16 weiteren Bürgerinitiativen haben wir gute Aussichten, die erforderlichen Unterschriften durch viele Aktionen in sehr kurzer Zeit zusammenzubringen“, sagt er rund zwei Wochen nach dem Start.
Last modified: 29. September 2021