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Verändertes Baurecht auch für Alstertal und Walddörfer - Ausgabe 11.05.2016

Senat will Aktualisierung für „besonders geschützte ­Wohngebiete“ in Elbvororten und im Nordosten Hamburgs

Alstertal/Walddörfer – Für 17 Stadtteile in Hamburg, darunter auch Teile von Volksdorf, Bergstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Sasel, Poppenbüttel, Wellingsbüttel und Hummelsbüttel, soll das Baurecht aktualisiert werden.

Durch eine Umstellung von altem Planrecht nach Baupolizeiverordnung (BPVO) auf die Baunutzungsverordnung von 1990 (BauNVO) sollen in den betreffenden Gebieten auch soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Hospize, Sportanlagen, Hotels oder Flüchtlingsunterkünfte entstehen können.

Bürgerbeteiligung bleibt

Das erklärte Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung, Dorothee Stapelfeldt, vor der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau in der vergangenen Woche. Mit dieser Modernisierung und Aktivierung von altem Planrecht sollen veraltete baurechtliche Gesetze, teilweise aus dem Jahr 1938, angepasst werden.

Bebauungspläne auch künftig nötig

Rainer Schünemann, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, erläutert diesen Schritt: „Die öffentliche Mitteilung im Amtlichen Anzeiger ist die Information darüber, dass ein Verfahren zur Änderung des Baurechts begonnen wird, es handelt sich nicht um den Änderungs­beschluss selbst, der steht ganz am Ende des Verfahrens. Zur Änderung von Baurecht bedarf es vielmehr eines ­ordnungsgemäßen Bebauungsplanverfahrens mit einer Abwägung aller konkret-individuellen abwägungserheb­lichen Belange. Dazu wird auch hier wie gesetzlich vorgeschrieben die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit erfolgen.
Die knapp 80 Jahre alte Baupolizeiverordnung führt bei der Zulässigkeit bestimmter Nutzungen durch ihre Unterschiede zum heutigen Planrecht zu Ungleichbehandlungen. Sie ist nicht mehr zeitgemäß, weil zum Beispiel in ihrem Nutzungskatalog Anlagen für soziale Zwecke überhaupt nicht erwähnt werden. Darum soll eine Rechtsangleichung erfolgen, durch die die übrigen planungsrechtlichen Festsetzungen nicht berührt werden und bestehen bleiben. Eine Änderung des Maßes der baulichen Nutzung und damit eine höhere Nutzungsintensität ist nicht beabsichtigt.
Heutzutage ist eine moderate Mischung von nicht störenden Nutzungen auch in reinen Wohngebieten Teil der modernen Stadtentwicklung. Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung zum Beispiel sind es doch gerade die kleinen Einrichtungen, die gefordert werden und die gleichmäßig über die Wohngebiete der Stadt verteilt für eine bessere Integration sorgen sollen. Wer nun gleichzeitig Vorwürfe erhebt, wenn die baurechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, entlarvt selbst den Grad an Ernsthaftigkeit seiner Kritik. Und wer sagt, dass diese Planung mit sogenannten ,Großsiedlungen für Flüchtlinge‘ zusammenhängt, spricht nicht die Wahrheit. Einmal gibt es in ganz Hamburg keine Planung für einen Standort mit mehr als 1.000 Wohnungen. Vor ­allem aber befinden sich die beiden vorgesehenen Standorte für den Wohnungsbau für Flüchtlingsunterbringung in Hummelsbüttel und Poppenbüttel nicht auf Flächen, die nach altem Recht als ,besonders geschütztes Wohngebiet‘ ausgewiesen wären, sie sind also nicht betroffen. Und Flächen, die eine Ausweisung als ,besonders geschütztes Wohngebiet‘ haben und gleichzeitig frei wären für den Bau von auch nur 200 Wohnungen, die gibt es nicht, da reicht ein Blick auf die Flurkarten.“

Starke Bedenken

Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal, beurteilt dieses Verfahren anders: „Es ist sehr suspekt, dass der Senat ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt Planrechtsänderungen vornimmt, welche den besonderen Schutz der Wohngebiete im Alstertal und in den Walddörfern aufheben. Überwiegend sind davon die Regionen betroffen, in denen der Senat wegen seiner über­ambitionierten Pläne zum Bau von Großsiedlungen für Flüchtlinge auf enormen Widerstand stößt. Was auch ­immer den Senat zu dieser Handlung bewegt hat, Fakt ist, dass dies wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Beteiligung der Bürger und Bezirke passiert ist. Nun ist für den Senat der Weg frei, um größere Bauprojekte, wie zum Beispiel Großsiedlungen für Flüchtlinge, zu verwirklichen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Senat komplett an den Interessen der Bürger vorbeiregiert und keinen Wert auf transparente Verfahren legt.“ (ed)



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