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Mit Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte - Ausgabe 13.04.2016

Initiativen aus dem Alstertal unterstützen „Wandsbek für gute Integration“ – Bezirksämter äußern Zweifel

Wandsbek – Die überparteiliche Volksinitiative „Hamburg für gute Inte­gration“ will den Bau ­großer Flüchtlingsunterkünfte über Bürgerbegehren stoppen.

Vom 26. Februar bis zum 2. März waren im Rahmen der Initiative in knapp fünf Tagen über 26.000 Unterschriften gegen den Bau neuer Heime gesammelt worden. Da die somit bereits erfolgreiche Volksinitiative auf Landesebene aber keine aufschiebende Wirkung hat, wählten die Organisatoren, der Dachverband der Initiativen für erfolgreiche Inte­gration Hamburg (IFI), zusätzlich den Weg über die Bezirke.
In Wandsbek unterstützen „Gemeinsam in Poppenbüttel e.V. i.G.“ sowie der Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark e.V. i.G. das Bürgerbegehren, das am 5. April startete. Rund 6600 Unterschriften sind vonnöten. Eine viermonatige Sperrwirkung kann dabei schon mit 2200 Unterschriften erzielt werden.

Was ist das Ziel?

Mit den Bürgerbegehren soll sichergestellt werden, dass bis zur Durchführung des Volksentscheids – oder bis zur einvernehmlichen Beendigung des Volksgesetzgebungsverfahrens – seitens der Verwaltung keine gegenläufigen Maßnahmen oder Entscheidungen getroffen oder vollzogen werden. Auch soll vermieden werden, dass im Fall der erfolgreichen Durchführung des Volksentscheids Rückbaukosten oder Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen. Im Ergebnis zielt das Bürgerbegehren also kurzfristig auf ein Bau-Moratorium, um das Volksgesetzgebungsverfahren in geordneten Bahnen durchführen zu können. So könnte auch ein vorübergehender Stopp der Aktivitäten etwa am Poppenbütteler Berg oder in der Feldmark erreicht werden.

Bürgerbegehren unzulässig?

Das Bezirksamt Nord erklärte das Bürgerbegehren kurz nach dem Start für unzulässig. Die Initiatoren wollen sich davon nicht beirren lassen. Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbands IFI, geht davon aus, dass die Bürgerbegehren zulässig sind. „Unsere Juristen haben das natürlich im Vorfeld überprüft. Ansonsten hätten wir die Bürgerbegehren gar nicht angemeldet. Daher werden überall weiter Unterschriften gesammelt.“ Bei IFI geht man davon aus, dass ein Widerspruch gegen die Entscheidung des Bezirks­amts Nord erfolgreich sein wird. Zunächst hatten allerdings die anderen Bezirke dessen Entscheidung übernommen. Eine genaue Begründung der Ablehnung steht noch aus. Für Klaus Schomacker ein ungewöhnlicher Ablauf: „Es ist ein normaler Vorgang, dass eine Zulassungsprüfung nach Anzeige eines Bürgerbegehrens erfolgt. Es ist allerdings kein normaler Vorgang, dass Bezirksämter sich gegenüber der Presse äußern, bevor eine begründete Entscheidung gefallen ist. Das hat uns schon irritiert.“ Sobald die genauen Gründe übermittelt sind, werden sich die Juristen der Initiative eingehend damit beschäftigen. „Hoffentlich lassen sich die Menschen in den Bezirken nicht verunsichern! Wir haben gültige Anmeldungen abgegeben, gehen insgesamt von gültigen Bürgerbegehren aus, und wenn wir das juristisch durchsetzen, dann sind auch alle jetzt gesammelten Unterschriften gültig und wirksam“, zeigt sich Schomacker zuversichtlich. (os)