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Kommentar

Unter dem Radar? - Ausgabe 25.03.2020

Zweifellos ist aktuell der Coronavirus-Bekämpfung hohe Priorität einzuräumen, und Politik wie Verwaltung müssen dieser Tage sensible Güterabwägungen vornehmen. Unter demokratisch-transparenten Gesichtspunkten erscheint es allerdings zumindest fragwürdig, den Hauptausschuss – das derzeit einzige aktive politische Gremium im Bezirk Wandsbek – mit Verweis auf „überwiegende Belange des öffentlichen Wohles“ unter vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit Beschlüsse fassen zu lassen. Gibt es keine anderen ­Möglichkeiten, Abstand zu wahren oder wenigstens im Nachhinein die Öffentlichkeit in geeigneter Form zu informieren? Die Bürgerschaft schließt Besucher zwar momentan ebenfalls aus, es gibt aber einen Livestream, und Medienvertreter sind zugelassen.
Und auf Bezirksebene? Hier beschloss der Hauptausschuss am 16. März aufgrund Eilbedürftigkeit einen interfraktionellen Antrag von SPD, ­Grünen, CDU, Linken und FDP mit dem Titel „Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit“. Darin heißt es unter anderem: „Die Ausschüsse tagen grundsätzlich weiterhin öffentlich. Die Verwaltung und die Ausschussvorsitzenden werden beauftragt und ermächtigt, geeignete Schutzmaßnahmen bei den Sitzungen umzusetzen, wie zum Beispiel in Bezug auf die Bestuhlung in größeren Abständen und die mög­liche zusätzliche/alternative Nutzung der Empore für die ­Öffentlichkeit.“
Gilt dieser Beschluss wenige Tage nach Zustandekommen schon nicht mehr? Warum hebelt ihn die Bezirksaufsicht aus? Vielleicht werden gar nicht, wie mancher befürchtet, größere Projekte einfach „durchgewunken“, aber allein das Signal, dass man das Informationsbedürfnis des Staatsbürgers auch in Krisenzeiten ernst nimmt, wäre zu begrüßen.
Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte Finanzsenator Dressel als Herr der Bezirksaufsicht kurz vor Redaktionsschluss: „Ich verstehe die Transparenz-Forderungen auch in der Corona-Zeit.“ Er habe die Bezirke gebeten zu „prüfen, wie wir den berechtigten Wünschen der Öffentlichkeit noch besser Rechnung tragen können“.

Oliver Spatz