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Ermessensspielraum oder nicht? - Ausgabe 22.01.2020

Politik, Polizei und Bürger diskutieren über Radfahrer auf Straßen

Alstertal/Walddörfer – In der vergangenen Ausgabe berichtete das Heimat-Echo über die „Aufhebung der Service­lösung“ an mehreren Straßen in Alstertal und Wald­dörfern.
Oliver Spatz
Die Änderung betrifft, wie das Polizeikommissariat 35 in Poppenbüttel als zuständige Straßenverkehrsbehörde mitteilte, seit Kurzem ebenfalls den Straßenzug Trillup, Diekbarg, Lemsahler Dorf­straße.
Auch im Durchgangsbereich von der Wendeschleife des Horstwegs zur Stadtbahnstraße in Poppenbüttel dürfen Radfahrer nicht mehr fahren, sondern müssen auf die Stadtbahnstraße ausweichen. Im Regionalausschuss Alstertal an diesem Mittwoch (siehe Seite 2) beantragt die FDP-Fraktion die Rücknahme oder Modifikation der Maßnahme. Anwohner beziehungsweise (Groß-)Eltern schulpflichtiger Kinder im Alter von mehr als zehn Jahren, die die Strecke täglich nutzen, monieren, die Benutzung der Stadtbahnstraße sorge regelmäßig für gefährliche Situationen. Tatsächlich benutzen die meisten Schüler und andere Radler, etwa Eltern mit Anhänger, weiterhin den – von Fußgängern nur wenig genutzten – Gehweg, was nach Einschätzung vieler Betroffener deutlich sicherer ist als das Befahren der Fahrbahn, auf der zudem das Überholen mit ausreichendem – und seit diesem Jahr innerorts mit mindestens 1,5 Metern vorgeschriebenen – Abstand meist kaum möglich ist.
Liberale Forderung
Auf ähnlich engen oder sogar engeren Abschnitten in Alstertal und Walddörfern – beispielsweise im Frahmredder – gelte nach wie vor die Servicelösung „Gehweg/Rad frei“, argumentiert die FDP. „Inkonsequenz pur zulasten eines viel genutzten Schulwegs“ nennt daher Birgit Wolff, zugleich Vorsitzende des Alstertaler Regionalausschusses, die Änderung an der Stadtbahnstraße. Sie plädiert dafür, vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen.
Anders als letzte Woche berichtet gilt die Gehweg-Mindestbreite von zwei Metern innerorts laut Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung nicht für Gehwege, die per Zusatzschild für Radler freigegeben werden. Wörtlich heißt es: „Die Freigabe des Gehwegs zur Benutzung durch Radfahrer (…) kommt nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger vertretbar ist.“ Diesen Fall sehen die Liberalen hier gegeben – erst recht, wenn durch Beschneidung des Randgrüns der Weg in voller Breite nutzbar werde.
Die Redaktion fragte beim PK 35 nach, wonach sich die Entscheidung richtet, an welchem Straßenabschnitt die Servicelösung aufgehoben wird und an welchem nicht. Friedhelm Petersen, Abteilungsleiter Prävention und Verkehr, bezieht sich auf eine in Hamburg verbind­liche Anweisung der obersten Landesbehörde. Demnach komme eine Freigabe von Gehwegen unter anderem bei starkem Fußgänger-, Radverkehr und bei einer Gehwegbreite unter zwei Metern nicht in Betracht. Also sind zwei Meter doch zwingend? Die Überprüfung des Bereichs rund um die Stadtbahnstraße durch das PK 35 habe ergeben, dass die Gehwege weitestgehend nicht den rechtlich geforderten Maßen entsprechen, so Petersen. Fragen bleiben.


fdjs