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Deutungskampf um WO 13 - Ausgabe 22.05.2019

OVG-Urteil rechtskräftig. CDU kontra Rot-Grün

Ohlstedt – Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungs­gerichts ist seit vergangener Woche rechtskräftig. Die Stadt hat wie angekündigt keine Nichtzulassungs­beschwerde eingelegt.
Oliver Spatz
Damit ist der Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 endgültig Geschichte. Die Debatte, wie man mit dem Gebiet nördlich und südlich der Hoisbütteler Straße nun verfahren soll, reißt gleichwohl nicht ab.
Mit Blick auf die ­jüngste ­Heimat-Echo-Ausgabe kritisiert Franziska Hoppermann, CDU-Spitzenkandidatin für die Wahl zur Bezirksversammlung: „Das Statement von Anja Quast und der SPD zu unserem Antrag ist wenig glaubwürdig. Wer seit mehr als acht Jahren im Bezirk regiert, hat mehr als genug Zeit gehabt, das Gebiet von Wohldorf-Ohlstedt 13 unter Schutz zu stellen. Dies hatten SPD und Grüne jedoch nie vor. Mit unserem Antrag können sie nun zeigen, wie ernst es ihnen damit ist.“
Auf Bezirksebene ...
In der letzten Sitzung der amtierenden Bezirksversammlung hatte die CDU beantragt, das WO-13-Gebiet unter Schutz zu stellen. Der Antrag war aber von der rot-grünen Koalition in den Hauptausschuss überwiesen worden (das Heimat-Echo ­berichtete). Der wiede­rum tagte nun am Montag.
SPD und Grüne reichten dort einen eigenen Antrag ein und beschlossen ihn mit ihrer Mehrheit. Der CDU-Vorschlag, die Anträge zusammenzuführen, wurde abgelehnt.
Bei der CDU-Bezirksfraktion spricht man von einer „Wahlkampfposse“. Franziska Hoppermann, auch Vizevorsitzende ihrer Fraktion, meint: „Uns ist wichtig, dass sowohl die Belange der Landwirtschaft als auch der Schutz der zwischenzeitlich errichteten Häuser berücksichtigt werden. Leider waren SPD und Grüne nicht bereit, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Der nun beschlossene Antrag ist lediglich Symbolpolitik und stellt die Bedeutung von Landschaftsschutzgebieten infrage.“
... und auf Landesebene
Die CDU wird in der bevorstehenden Bürgerschaftssitzung an ihrem angekündigten dortigen Antrag festhalten. Sie fordert einen klaren politischen Beschluss gegen eine Bebauung, verbunden mit der Aufforderung an den Senat, zügig zu handeln. Zudem, so der Wahlkreisabgeordnete ­Thilo Kleibauer, könne man mit einer neuen Verordnung zum Landschaftsschutz die Fläche noch besser absichern. Das schließe auch eine Prüfung nicht aus, ob die Flächen unter Naturschutz gestellt werden können.
Einen ganz anderen Aspekt bringt der Bürgerverein Duvenstedt/Wohldorf-Ohlstedt in die Diskussion ein: Alle Beteiligten sollten darauf hin­wirken, dass die Liegenschaftsverwaltung durch die Leitung der ­Finanzbehörde veranlasst werde, bis auf Weiteres im WO-13-Gebiet „keine Pachtverträge neu oder bei Bestand verlängernd abzuschließen oder auch nur in Aussicht zu stellen. Denn derartige ­Vertragsvereinbarungen behindern oder verhindern sogar jedwede politische Planungs- bzw. Entwicklungsperspektive außer konventio­neller, intensiver Landwirtschaft – und das für Zeiträume von zwei bis mehr als zehn Jahren. Es ist dringend geboten, zeitnah darüber zu sprechen, wie der Bereich fachlich, rechtlich und politisch den höchstmöglichen, seinem Wert entsprechenden Schutz erhalten kann.“ Alle Bemühungen seien aber nur sinnvoll, wenn keine, erst recht nicht langfristigen, Vertragsverhältnisse zwischen der Stadt als Eigentümerin und Privaten als Nutzern mit entsprechenden Rechten bestünden, so der Vereinsvorstand.


fdjs