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Dauerpolitikum WO 13 - Ausgabe 15.05.2019

Wie geht es weiter mit der Feldmark? Politik uneinig

Ohlstedt – Der vom Hamburgischen Ober­­verwaltungsgericht für unwirksam erklärte Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 (WO 13) sorgt weiter für hitzige Diskussionen.
Oliver Spatz
In der letzten Sitzung der amtierenden Bezirksversammlung vergangene Woche hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald (wieder) zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären und in den Biotopverbund aufzunehmen (das Heimat-Echo berichtete). Der Antrag wurde jedoch von der rot-grünen Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der Linken in den Hauptausschuss am 20. Mai überwiesen. Die Bezirks-Grünen begründen den Schritt damit, man wolle mehr Zeit für die Prüfung eines weiterreichenden Schutzes haben. Bei der SPD heißt es, man wolle bis dahin diverse planungsrechtliche Fragen klären.
Den gleichen Antrag will die CDU kommende Woche auch in der Bürgerschaft stellen.

Absetzbewegungen

Die Wandsbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Quast betont erneut, die SPD in Wandsbek habe den CDU-Plan für 188 Wohneinheiten immer abgelehnt. Der aktuelle CDU-Antrag weise zwar in die richtige Richtung, greife aber zu kurz. Zunächst müsse neben Fragen des Landschaftsschutzes „geklärt werden, wie für die zwischenzeitlich entstandenen Neubauten im Plangebiet hinreichend Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Der CDU-Antrag ignoriert diese Frage vollkommen. Wir müssen jetzt prüfen, wie wir die ökologisch wertvollen Flächen langfristig sichern können. Hierzu wollen wir uns die notwendige Zeit nehmen“, so Quast.
Maryam Blumenthal, Spitzenkandidatin der Wandsbeker Grünen für die Bezirkswahl, sagt: „Wir werden uns bei der Behörde für Umwelt und Energie dafür einsetzen, das Gebiet als Pufferzone zum Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald durch weitere Maßnahmen aufzuwerten und dauerhaft zu schützen. Unser Bestreben war es stets, die empfindliche Feldmark nördlich und südlich der Hois­bütteler Straße von einer Bebauung freizuhalten.“

Grüne: nicht stehen ­bleiben
Ihre Parteikollegin ­Christiane Blömeke, Wahlkreisabgeord­nete in der Bürgerschaft, lässt erkennen, die Vorstellungen der Grünen seien etwas anders als die der SPD: „Wir sehen es nicht als Hinderungsgrund, den ersten Schritt – Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet – umzusetzen, nur weil dort ein paar Häuser bereits Bestandsbauten sind. Die können aus dem Landschaftsschutz ausgenommen werden. Das war früher auch so.“
Den Antrag der CDU indes nimmt Blömeke nicht recht ernst: „Es war die CDU, die 2003 ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen eine Bebauung auf den Flächen ignoriert und den Bebauungsplan dem Senat übertragen hat, um so das Bauvorhaben durchzusetzen.“ Für die Grünen sei klar: „Die Wiederausweisung als Landschaftsschutzgebiet wäre ein erster Schritt, bei dem wir aber nicht stehen bleiben dürfen. Wir möchten, dass geprüft wird, ob die Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen und eine Ausweisung als Naturschutzgebiet möglich sind. Nur dann können die Flächen einen dauerhaften Schutz erhalten, und das ist unser Ziel.“
Das Heimat-Echo hakte bei Hamburgs grün geführter Behörde für Umwelt und Energie nach, die für die erneute Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet zuständig wäre. Die Antwort von Sprecher Björn Marzahn: „Im Rahmen der jüngsten Einigung mit der Volksinitiative ,Hamburgs Grün erhalten‘ sind wir angehalten, alle Landschafts- und Naturschutzgebiete auf ihre Ausweisung hin zu überprüfen. Das wird auch WO 13 betreffen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gebiet wieder unter Schutz kommt.“
Michael Schütt, Vorstand des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V., hält nichts von den Stellungnahmen lokaler Politiker aus Bezirk und Bürgerschaft: „Nach meiner Überzeugung ist es schlicht gelogen, dass SPD und Grüne schon immer gegen Bebauung gewesen seien.“
Das Thema WO 13 wird den Stadtteil und auch Hamburg als Ganzes noch länger beschäftigen. Und nach der Wahl am 26. Mai ist vor der Wahl: Im Februar 2020 geht es um die Bürgerschaft.


fdjs