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Nach Jahrzehnten für immer vom Tisch? - Ausgabe 01.05.2019

B-Plan WOHLDORF-OHLSTEDT 13 gerichtlich kassiert

Ohlstedt – Es ist eine deutliche Botschaft: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den seit Jahrzehnten hochumkämpften Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 (WO 13) für unwirksam erklärt – und auch die Revision nicht zugelassen.
Oliver Spatz
2008 hatten Ohlstedter Privatleute, unterstützt von Initiativen und Vereinen wie dem Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V., gegen den B-Plan Klage eingereicht. Ein Normenkontrollverfahren sollte Klarheit bringen. Parallel klagte der BUND. Im Kern ging es immer darum, Bebauung im ökologisch sensiblen Areal am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zu verhindern.
Das Ausmaß der Bebauungsabsichten schwankte: Nach zwischenzeitlich mehreren Hundert galten zuletzt 188 Wohneinheiten in Form von Einfamilienhäusern als Ziel. Sowohl SPD- als auch CDU-geführte Regierungen wollten hier bauen. So war WO 13
auch nicht der erste B-Plan für das Gebiet nördlich
und südlich der Hoisbütteler Straße: 1990 bereits war der 1982 ­unter SPD-Ägide erlassene Vorgänger WO 8 vom ­Bundesverwaltungsgericht für nichtig erklärt worden.
Die Causa WO 13
2002 dann der neue Anlauf aus der inzwischen von CDU und Schill-Partei geführten Bezirkskoalition. Ohlstedter Protest formierte sich in erfolgreichen Bürgerbegehren, doch der Senat evozierte 2003 das B-Planverfahren und entzog es der Zuständigkeit des Bezirksamts Wandsbek. Das Leitbild der „Wachsenden Stadt“ galt es mit Leben zu füllen. 2008 wurde der nun gekippte B-Plan WO 13 beschlossen. Hieran schloss sich der oben erwähnte Gang vor Gericht an. In der nun grün geführten Umweltbehörde fasste man das heiße Eisen vorerst nicht an. Nach dem Regierungswechsel 2011 führten vor allem die Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) und Christiane Blömeke (Grüne) Gespräche mit Ohlstedter Initiativen und Vereinen, die 2012 in ein Moratorium mündeten: Die Klage ruhte, dafür sollte der umstrittene B-Plan überarbeitet werden. 2015 verständigten sich Kläger und Politik auf eine Verlängerung des Stillhalteabkommens bis zur Bürgerschaftswahl 2020.
2015/16, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms, ging es darum, Migranten für begrenzte Zeit auch in Ohlstedt unterzubringen – zum Beispiel an der Hoisbütteler Straße, wo es im Gegenzug naturschutzbezogene Aufwertung geben sollte. Zu beidem kam es nicht, es entstand nur das Flüchtlings-Zeltlager auf dem Ohlstedter Platz. Spätestens jetzt taten sich im Stadtteil Gräben auf. Im Frühjahr 2017 ließ die Klageseite das ruhende Normenkontrollverfahren wieder aufleben. Vonseiten des Hilfsfonds hieß es, Gespräche hätten nichts gebracht, Rot-Grün habe eine Verlängerung des Moratoriums ausgeschlossen sowie politische Zusagen nicht im Grundbuch absichern wollen.
Dressel und Blömeke widersprachen, sie seien in Kompromissgesprächen bereit gewesen, die Überarbeitung des B-Plans nicht nur zuzusagen, sondern konkret einzuleiten. „In diesem Kontext wurde auf das Auslaufen des Morato­riums 2020 hingewiesen. Ich hätte mir einen Kompromiss gut vorstellen können. Ohl­stedt hätte für seine soziale Infrastruktur und damit sich zum Beispiel endlich wieder ein richtiger Nahversorger dort ansiedelt, ein bisschen mehr Nachverdichtung gut vertragen können – natürlich nicht in dem zu schützenden Gebiet, aber an anderer Stelle. Von vielen Ohlstedtern weiß ich, dass sie das im Grundsatz ähnlich sehen“, meint Dressel heute.
Zu wenig geprüft
Das jetzige Urteil schiebt dem B-Plan WO 13 einen Riegel vor. Als Gründe führt das Gericht vor allem an, die Stadt habe Naturbelangen nicht ausreichend Rechnung getragen und artenschutzrechtliche Prüfungen unterlassen. Zugleich stellt es die Eignung der Flächen für den Wohnungsbau prinzipiell infrage: „Das mit dem angegriffenen Bebauungsplan verfolgte Ziel, das Angebot an neuen Wohnbauflächen vorwiegend für Familien mit Kindern zu erhöhen, hat erkennbar nicht das Gewicht, um Eingriffe in die Lebensstätten geschützter Arten rechtfertigen zu können, wie dies z. B. bei der Realisierung bedeutsamer Infrastrukturprojekte oder bei der Ansiedlung von Großbetrieben der Fall sein kann. Außerdem ließe sich das Planungsziel auch an einem nach dem Schutzkonzept der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie günstigeren Standort verwirklichen“, so das Gericht.
Der Wohldorfer Wald Hilfsfonds fordert den Senat auf, die jahrelangen Auseinander­setzungen mit Ohlstedter Bürgern zu beenden und auf eine Bebauung am Wohldorfer Wald abschließend zu verzichten. „Gerade in der heutigen Zeit, in der Hamburg überall wächst“, so Vereinsvorstand Michael Schütt, „ist der Schutz der letzten Freiflächen unglaublich wichtig. Neben dem Lebensraum für Tiere und Pflanzen geht es um dringend erforderliche ­Erholungsmöglichkeiten für die Hamburger.“
Dr. Horst Ulrich, heute 86 Jahre alt und Spiritus Rector des Ohlstedter Widerstands gegen die Baupläne, kann sich derzeit vor Glückwünschen kaum retten: „Ich habe mich 30 Jahre mit dem Thema beschäftigt, aber auch viele Helfer gehabt“, erklärt er ­gegenüber der Heimat-Echo-Redaktion. Der Wohldorfer Wald brauche die vorgelagerte Feldmark, vor allem für die Grundwasserneubildung. „Und die Stadt braucht Belüftung“, verweist er auf die Achsen Fritz Schumachers. „Ich habe nie für irgendeine Organisation gekämpft, sondern immer für die Natur“, sagt ­Ulrich, der nicht glaubt, dass die Politik Wert darauf legt, „sich mit einem erneuten Versuch zu blamieren. Ich denke, dass sich der Klimawandel in den Köpfen durchsetzt.“
BUND wartet ab
Der BUND Hamburg hat seine ebenfalls ruhende Klage mit Blick auf das Moratorium bislang nicht wiederaufgenommen. Landesgeschäftsführer Manfred Braasch freut das Urteil, dessen Bedeutung Signalwirkung habe: „Der Naturschutz wird in der sich zuspitzenden Kontroverse um Bebauung auf der grünen Wiese gerade auch in Hamburg gestärkt.“
Seit mehr als 30 Jahren setzt sich der Bürgerverein Duvenstedt/Wohldorf-Ohlstedt auch im Rahmen der Bürgerinitiativ-Bewegung gegen eine Bebauung ein: „Jetzt scheint sich wohl auch fachlich durchgesetzt zu haben, dass an dieser Stelle kein Wohnungsbau umweltverträglich möglich ist. Der Bürgerverein erkennt ausdrücklich die unersetzlichen Anstrengungen von Dr. Ulrich als maßgeblichem Betreiber des Wohldorfer Wald Hilfsfonds und des BUND Hamburg an und freut sich über deren Erfolg“, so der 1. Vorsitzende Hans-Detlef Schulze und ergänzt: „Aus Sicht des Bürgervereins ist es notwendig, die damals aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassenen Flächen schnellstmöglich wieder unter Schutz zu stellen und in diesem Zusammenhang den Biotopverbund zu optimieren und entsprechend festzusetzen.“
Auch der noch junge Bürgerverein Forum für Ohlstedt bewertet die Gerichtsentscheidung positiv, wie der
1. Vorsitzende Ingo Schade auf einer Veranstaltung zum Haspa-Gebäude verdeutlichte.
Was tut die Politik?
Bleibt die Frage an Politik und Verwaltung, ob auf der Fläche ein drittes B-Planverfahren ­initiiert oder nun von jeglichen Plänen Abstand genommen wird.
Für den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten für Alstertal und Walddörfer Dennis Thering ist der Fall klar: „Rot-Grün hat bei der Bebauung naturnaher Wiesen und besonders schützenswerter Flächen Maß und Mitte verloren. Es ist traurig, dass SPD und vor allem die Grünen erst vom Gericht gestoppt werden müssen.“ Er fordert, die Bebauung endgültig zu den Akten zu legen.
Der heutige Bezirkssenator Dressel entgegnet: „Das Urteil schafft Klarheit, richtet sich aber gegen den CDU-Bebauungsplan von 2008 – insofern sollte sich die CDU die aktuelle Häme sparen. Das Urteil gilt und wird selbstverständlich von allen Seiten akzeptiert. Gleichwohl sollte man allen Beteiligten zugestehen, das Urteil einmal sorgfältig auszuwerten. Dazu gehört auch zu klären, inwieweit sich daraus Korrekturbedarf ergibt, um für bestehende Bauten hin­reichende Rechtssicherheit zu haben. Dass angesichts dieser Sachlage irgendeine politische Kraft für die Zeit nach 2020 Bebauungsabsichten für die Flächen hegt, betrachte ich als ausgeschlossen.“
Die Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Anja Quast: „Mit dem Urteil ist der Plan nun endgültig vom Tisch – ein Plan, den wir als Wandsbeker SPD-Fraktion nicht unterstützt haben und der von Anfang an vor Ort keinerlei Akzeptanz gefunden hat. Mit uns wird es kein weiteres Baurecht für das Gebiet geben. Wir freuen uns, dass die ökologisch wertvollen Flächen nun gesichert sind.“
Christiane Blömeke begrüßt das Urteil wie auch der ­Grünen-Bezirksfraktionschef Oliver Schweim ausdrücklich. Seit 25 Jahren habe sie auch persönlich gegen Bebauung auf den ökologisch hoch­wertigen Flächen gekämpft. Sie appelliert: „Das Urteil sollte nun allen Parteien auch nach den Wahlen zur Bezirksversammlung und Bürgerschaft als Leitlinie dienen, endgültig die Flächen an der Hoisbütteler Straße dauerhaft für die Natur zu sichern.“
Im Bezirksamt Wandsbek verweist man darauf, dass durch die Aufhebung des B-Plans WO 13 wieder der Baustufenplan Wohldorf-Ohlstedt von 1955 gelte. Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet oder Teilflächen sei nicht geplant.
Als letzte juristische ­Option gegen das Gerichtsurteil bliebe der Stadt noch die Nichtzulassungsbeschwerde. Auf Nachfrage bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, in deren Zuständigkeitsbereich der nun unwirksame B-Plan seit der Evokation fiel, heißt es, man akzeptiere das Urteil und werde keine Beschwerde einlegen. Und: „Für die fraglichen städtischen Flächen nördlich und südlich der Hoisbütteler Straße besteht derzeit keine Planungsabsicht.“ Eine endgültige Absage klingt anders, ein erneuter ­Anlauf erscheint aber abwegig.
Nachdem sich SPD und Grüne mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt haben und ein Volksentscheid damit nicht stattfinden wird, wird es interessant sein zu sehen, wie es in Ohlstedt ­weitergeht.


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