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Klage gegen Flughafenausbau - Ausgabe 09.01.2019

BUND will „Nebelkerzen“ beenden. Massive Verfahrensfehler beanstandet

Von Oliver Spatz

Alstertal/Walddörfer – Der innerstädtische Flughafen betrifft im Grunde alle Hamburger. Viele profitieren von ihm, aber nicht wenige leiden auch unter den Begleiteffekten: Fluglärm ist für die Menschen in weiten Teilen des Alstertals und der Walddörfer seit Langem ein Thema. Und Monat für Monat gibt es neue Zahlen, wie oft das geltende Nachtflugverbot missachtet wurde.

Im Dezember war bekannt geworden, dass das Airport-­Management plant, den Flughafen erheblich auszubauen. In einigen Jahren könnten somit – je nachdem, wen man fragt – acht bis zehn Millionen Passagiere pro Jahr mehr befördert werden. Als die Tragweite der Ausbauvorhaben ­erkannt wurde, fielen die Reaktionen teils heftig aus.

Unterhalb des Radars?

Am vergangenen Montag nun reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hamburg Klage beim Oberverwaltungsgericht Hamburg ein. Der Umweltverband diagnostiziert einen massiven Verfahrensfehler: „Über verschiedene Genehmigungen soll unterhalb des Radars der Öffentlichkeit eine massive Kapazitätserweiterung am Flughafen durchgesetzt werden“, meint Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Noch heute behaupten die Verantwortlichen, dass es sich lediglich um eine Komfortverbesserung für Passagiere handelt. Mit diesen ­Nebelkerzen muss jetzt Schluss sein. Unsere Klage soll ein transparentes Verfahren durchsetzen, bei dem die Auswirkungen der Kapazitäts­erweiterung auf die Umwelt umfassend geprüft werden können.“
Der BUND geht nach derzeitiger Kenntnislage davon aus, dass mit dem Ausbauprogramm eine erhebliche Ausweitung der derzeit rund 160.000 Starts und Landungen pro Jahr und damit eine weiter zunehmende Lärmbelastung verbunden wäre. Braasch fordert ein Umdenken: „Die Umweltprobleme des Fliegens, die innerstädtische Lage des Flughafens und die Rechtslage machen ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend erforderlich. Es ist einmal mehr blamabel für Hamburg, dass dies erst eingeklagt werden muss.“

Rechenbeispiele

Der Verbund der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) schlägt in die gleiche Kerbe und spricht ebenfalls von einem schwerwiegenden Verfahrensfehler, den es zwingend zu beheben gelte. „Bis dahin sind die baulichen Tätigkeiten zu stoppen“, fordert BAW-Sprecher Martin Mosel. Er macht eine Rechnung auf: Um den seitens der Flughafen Hamburg GmbH angestrebten Passagierzuwachs auf insgesamt rund 26 Millionen Passagiere pro Jahr bis 2035 zu verwirklichen, seien etwa 56.000 zusätzliche Starts und Landungen pro Jahr erforderlich. „Wohlwollende Annahme ist, dass sich die durchschnittliche Transportmenge von derzeit 125 Passagieren pro Flug innerhalb von 18 Jahren auf 150 Passagiere pro Flug steigern lässt. Herr Eggenschwiler (der Flughafenchef, Anm.) meint ­jedoch, allein mit einer Stei­gerungsrate jährlicher Flugbewegungen um 0,5 Prozent den Passagieranstieg abfangen zu können. Wenn man dieser Zahl Glauben schenken möchte, hieße das, dass ,nur‘ 15.000 zusätzliche Starts und Landungen pro Jahr zu den bisher 160.000 hinzukommen würden. Allerdings müsste dann jeder dieser Flüge mit 560 Passagieren pro Flug belegt sein. Dies würde bedeuten, dass ­jeden Tag 20 Großraumflugzeuge à la Airbus A380 den innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafen benutzen müssten! Ein Horror-
szenario für die fluglärmgeplagten Bürger.“ Dazu passt, dass die BAW nach aktuellen Auswertungen in puncto Fluglärm das Jahr 2018 erneut als klares Negativjahr bewertet.
Die Auswirkungen des Flug­hafenbetriebs werden in Hamburgs Nordosten weiter zu spüren sein – unabhängig davon, ob die BUND-Klage am Ende erfolgreich ist oder nicht.