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EU-Parlament will Einmalplastik ab 2021 verbieten

Deutschland muss bei Abfallvermeidung vorangehen - Ausgabe 05.12.2018

Im Oktober hat eine überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments in Straßburg für eine Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff gestimmt - und damit für ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Rat (u.a. die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder) und der Europäischen Kommission (die EU-“Regierung“) . Danach kann das Parlament die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen. Einwegplastik und Fischereigerät machen mehr als 70 Prozent des Meeresmülls aus.

Einen Monat später legte jetzt Umweltministerin Svenja Schulze einen Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll vor. Während sich die EU-Politiker für ein Verbot von bestimmten Plastikprodukten aussprechen, setzt die deutsche Ministerin u.a. auf freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel und besseres Recycling. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik an dem Plan der SPD-Politikerin: „Die bisherige Abfallpolitik hat das Prinzip der Vermeidung nicht umgesetzt und ist krachend gescheitert, das zeigen die immer größer werdenden Mengen an Plastikmüll. Zu glauben, dass die Wirtschaft, die am Plastikproblem verdient, auf freiwilliger Basis gegensteuert, ist völlig realitätsfern. Mit dem Fünf-Punkte-Plan macht Svenja Schulze der Industrie ein Geschenk und keine Umwelt- und Klimapolitik. Ohne verbindliche Ziele zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung wird weniger Plastikabfall ein unerfüllter Wunsch bleiben“, so die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Aus Sicht der DUH muss Deutschland eine europäische Führungsrolle bei der Vermeidung von Abfällen und dem Schutz der Meere übernehmen. Die DUH fordert die Umweltministerin auf, sich im EU-Rat und darüber hinaus mit Nachdruck für die folgenden Positionen einzusetzen: Getrennterfassungsquote für Plastikflaschen von 90 Prozent ab 2025, europaweites Minderungsziel von mindestens 25 Prozent für Einwegbecher und To-go-Lebensmittelverpackungen, Verbote auch für Einwegprodukte aus Bioplastik und mit Kunststoff beschichtetem Papier, EU-weite Einführung von Systemen zur erweiterten Herstellerverantwortung statt freiwilliger Vereinbarungen, Verpflichtender Anteil von 35 Prozent Recyclingmaterial in Plastikflaschen sowie die Definition von Einwegplastikprodukten in Abgrenzung zu Mehrwegprodukten,

Plastik verrottet nicht

Plastik ist überall. Es steckt in Zahnbürsten, Kaffeemaschinen, Lampen und vor allem in Verpackungen. Zurzeit belasten etwa 150 Millionen Tonnen Plastik unsere Meere. Und jedes Jahr kommen nach Schätzungen 4,8 bis 12,7 Millionen Tonnen hinzu. Das Problem ist, dass das Plastik nicht weniger wird. Es verrottet einfach nicht und vermüllt die Weltmeere und die Strände. Plastikteile im Wasser werden durch die UV-Strahlung, das Salz und den Wellengang zerrieben und gelangen als Mikroplastik in die Nahrungskette. Viele Tiere verheddern sich in verlorenen Fischernetzen oder strangulieren sich an Plastikschnüren.

Mikroplastik im Körper
des Menschen

Sogar unser Abwasser steckt voller Plastik: Die Hersteller vieler Kosmetikprodukte verwenden Plastikgranulate in Peelings und flüssiges Plastik, um die Konsistenz von Cremes und Shampoos zu verbessern. Die Mikroplastik-Partikel sind zu klein, um herausgefiltert zu werden. Beim Wäschewaschen lösen sich aus der Bekleidung mit Kunststoff-Anteil kleinste Teilchen. Kein Wunder, dass Forscher der Universität Wien kürzlich erstmals Mikroplastik im Darm von Menschen nachgewiesen haben.
Der Verbotsvorschlag des EU-Parlamentes betrifft vor allem Einwegkunststoffartikel, für die bereits Alternativen in anderen Materialien verfügbar sind wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe. Auch Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol sollen auf die Verbotsliste. Denn Kunststoffe wie Oxoplastik, die als biologisch abbaubar vermarktet werden, lösen sich nicht auf, sondern zerfallen in Mikroplastik. Diese Produkte sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden.
Weitere Maßnahmen sind die Reduzierung von Plastikprodukten wie Lebensmittelbehälter oder Zigarettenfilter, die Kunststoffe enthalten, außerdem sollen die Hersteller u.a. zur Deckung der Kosten der Abfallwirtschaft und der Säuberung herangezogen werden.
„Der am 24.10. im Europäischen Parlament beschlossene Gesetzesvorschlag gegen bestimmte Kunststoffprodukte ist ein dringend notwendiger erster Schritt gegen den gedankenlosen Einsatz von Einwegplastik und gegen die Vermüllung der Meere“, sagt der BUND. Der Umweltverband fordert von der Bundesregierung, dass sie sich in den nun folgenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten für eine starke Richtlinie einsetzt sowie bereits jetzt erste Schritte zur Plastikvermeidung ergreift und mit gutem nationalen Beispiel vorangeht. (du)


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