Senator Dressel: „Keine Alternative zu Einmalzahlung und Gaspreisbremse“
HAMBURG Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) steht hinter den Vorschlägen der Expertenkommission zur Linderung der Folgen der steigenden Energiekosten. Gegenüber dem Heimat-Echo nennt der Volksdorfer Politiker die nun vorgestellten Maßnahmen „einen guten und vor allem schnell wirkenden Auftakt“.
Von Marius Leweke
Die Anfang der Woche von dem von der Bundesregierung eingesetzten Gremium präsentierten Maßnahmen sehen vor, dass der Staat im Dezember die Abschlagszahlung jedes Gaskunden übernimmt. Dies soll für die Betroffenen unbürokratisch über die Versorger abgewickelt werden. Außerdem umfassen die Pläne eine sogenannte Gas- und Wärmepreisbremse. Das heißt, dass eine Grundmenge an Gas beziehungsweise Fernwärme für höchstens zwölf Cent pro Kilowattstunde abgegeben wird. Sind 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs erreicht, greift die Bremse nicht mehr und der Mehrbedarf wird zu Marktpreisen geliefert. Das soll, so Kommissions-Vize Ökonomin Veronika Grimm, „Anreize zum Sparen setzen“. Der Etat für das Paket beträgt bundesweit rund 90 Milliarden Euro.
Härten abfedern
Kritisiert wird an den vorgeschlagenen Maßnahmen, dass Haushalte mit höherem Energieverbrauch bevorzugt würden. Dennoch sieht Finanzsenator Andreas Dressel „keine Alternative, wenn die Vorab-Entlastung bis zum Jahresende greifen soll“. Mittlerweile sind sich Bund und Länder einig, auch bei Steuern und Gebühren den Bürgern und Unternehmen finanziell entgegenzukommen, etwa durch Stundung von Zahlungen. Andreas Dressel: „Die Folgewirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine und die notwendigen Sanktionen der Europäischen Union sind auch für die Bevölkerung und die Unternehmen in Hamburg schwerwiegend.“ Darum sei es wichtig, „Härten abzufedern“.
„Wir kommen da gemeinsam durch!“
Die Last der steigenden Energiepreise mildern: Das ist Ziel des Maßnahmenbündels, das Bund und Länder derzeit schnüren. Das Heimat-Echo hat mit Finanzsenator Andreas Dressel die Hamburger Perspektive auf den kommenden Winter besprochen.
Heimat-Echo: Wie beurteilen Sie aus Hamburger Sicht die von der Gaspreiskommission aktuell vorgestellten Maßnahmen?
Andreas Dressel: Das ist ein guter und vor allem schnell wirkender Auftakt. Jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung an. Wenn die Vorab-Entlastung bis zum Jahresende greifen soll, gibt es keine Alternative.
In welchen Lebensbereichen sehen Sie den größten Bedarf an Unterstützung?
Der größte Handlungsbedarf besteht bei den Energiepreisen. Wenn wir die deckeln oder bremsen können, hilft es auch bei allen anderen Problemen.
Auf Ihrem Info-Abend zum Thema „Wie kommt Hamburg durch den Winter?“ haben Sie sich Fragen von Bürgern gestellt. Das Ergebnis aus Ihrer Sicht?
Die Bürger haben vielfältige Sorgen – natürlich stehen die Wohnkosten, die Energiekosten im Vordergrund. Ich habe viele Hinweise mitgenommen und konnte die Maßnahmen der Entlastungspakete vorstellen – zusammen mit dem Abwehrschirm eine Größenordnung von 300 Milliarden Euro. Das ist in der Tat ein echter Doppel-Wumms.
Gerade im Alstertal und den Walddörfern leiden vor allem auch kleinere Unternehmen wie Bäckereien, Gastronomie und Einzelhändler unter den steigenden Energiepreisen. Wie hilft die Stadt Hamburg solchen Unternehmen, gut durch den Winter zu kommen?
Gas- und Strompreisbremse helfen genau da. Weitere Maßnahmen sind in den Entlastungspaketen schon drin. Und wir werden in Hamburg schauen, wo wir noch ergänzen können und müssen.
Eine Ergänzung ist die Stundung von Steuern und Gebühren, die die Finanzverwaltungen der Länder jetzt verabschiedet haben.
Es ist wichtig, dass wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alles tun, um Härten abzufedern. Unsere Finanzämter werden die besondere Situation der gestiegenen Energiekosten bei wirtschaftlich betroffenen Menschen und Unternehmen berücksichtigen und den zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum voll ausschöpfen. Außerdem können wir auch über entsprechende Erleichterungen bei städtischen Gebühren im Einzelfall Unterstützung geben.
Was unternimmt die Stadt, um eventuellen Missbrauch einzudämmen, damit die Erleichterungen nur bei den wirklich Betroffenen ankommen?
Anders als bei Corona, wo manche Hilfen sehr pauschaliert gewährt wurden, ist die Lage hier komplexer. Deshalb wird bei den Steuern- und Gebührenhilfen geprüft, ob wirklich ein unvermeidbarer Notfall vorliegt. Da schauen unsere zuständigen Stellen wirklich genau hin.
Und wie sorgen Sie dafür, dass Hilfsangebote und Anlaufstellen bekannt gemacht werden?
Das ist elementar – deshalb sind mir Veranstaltungen wie der Info-Abend vergangene Woche auch so wichtig. Der Senat wird zum – bisher in weiten Teilen noch unbekannten – Wohngeld mit der Leistungsausweitung eine breite Info-Kampagne starten. Wir rechnen allein in Hamburg mit einer Verdreifachung der Empfängerzahlen. Die müssen gut informiert werden!
Ist Hamburg denn finanziell gut genug aufgestellt, um seine Bürgerinnen und Bürger sicher durch den Winter zu bekommen?
Ja. Wir sind besser durch Corona gekommen als anfangs gedacht. Zudem helfen uns aktuell Sondereffekte wie die Hapag Lloyd Dividende. Deshalb kann ich sagen: Wir kommen da gemeinsam durch!
Last modified: 12. Oktober 2022