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Ärger um Park-and-ride von Ohlstedt bis Poppenbüttel

Kaum Verbesserungen, aber Gebühren für Ohlstedter Parkplatz? CDU prangert geringe Auslastung kostenpflichtiger Anlagen an

Von Oliver Spatz

Alstertal/Walddörfer – Seltene Einigkeit: Die von der ­städtischen P+R-Betriebsgesellschaft mbH bevorzugten Ideen zum Ausbau des Parkplatzes am Ohlstedter Bahnhof fanden erneut keine Zustimmung im Regionalausschuss Walddörfer.

Weder die im Ausschuss vertretenen Parteien SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke noch die anwesenden Bürger konnten der am vergangenen Donnerstag im Gymnasium Ohlstedt vorgestellten Planung etwas abgewinnen. Trotz bereits mehrfach im Ausschuss ge­äußerter Bedenken und einer umfangreichen Eingabe des Bürgervereins Duvenstedt/Wohldorf-Ohlstedt beharrt die Betriebsgesellschaft nach wie vor auf einer schlichten Erneuerung der Fahrbahndecke und des Entwässerungssystems – möchte aber gleichzeitig Gebühren erheben. Zukunfts­weisende Varianten, die deutlich mehr Parkplätze anbieten und damit die Wohnstraßen
im Umfeld des Bahnhofs tat­sächlich entlasten ­würden, werden aus Kostengründen nicht ­weiterverfolgt. Denkbar wäre etwa eine bereits dis­kutierte Parkpalette, also ein halb ins Erdreich abgesenktes Doppelgeschoss.

Bleibt alles beim Alten?

Würde die aktuelle Planung umgesetzt, ergäbe sich eine Verschärfung der Parksitua­tion, fürchtet nicht nur der Bürgerverein. Denn die minimale Erweiterung des Angebots um einen (!) neuen Stellplatz würde wegen der Kostenpflicht durch die geringere Akzeptanz der Nutzer wohl mehr als aufgehoben. Es sei denn, es würde eine Parkraumbewirtschaftung im Umkreis von 300 Metern rund um den Bahnhof eingeführt, wie Hans-Detlef Schulze, 1. Vorsitzender des Bürgervereins, vorschlug. Nur mit Anwohnerparkscheinen und Parkzeitbeschränkungen für Pendler ist laut Schulze zu gewährleisten, dass gebührenpflichtige Parkplätze überhaupt angenommen würden.
Eine Parkraumbewirtschaftung wird es jedoch aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen offenbar nicht geben. Der Re­gionalausschuss sah somit nur zwei Alternativen: entweder eine vernünftige Lösung in Form einer Parkpalette zu bauen oder alles beim Alten zu ­belassen. Beschlossen wurde schließlich die Empfehlung an die Bezirksverwaltung, die Fläche des jetzigen Parkplatzes nicht an die P+R-Betriebsgesellschaft zu verkaufen. „Dann würde sich zwar nichts verbessern, aber es würde zumindest nicht unsinnig Geld für einen Platz ausgegeben, auf dem hinterher wegen der Gebühren kaum einer steht“, meint Schulze.

Abschreckende Wirkung

Die Kostenpflicht für Park-and-ride ist seit Jahren auch andernorts in Alstertal und Walddörfern Anlass für Unmut. Offensichtlich ist, dass die 2014 unter SPD-Alleinregierung eingeführten Gebühren zahlreiche Menschen vom Umstieg auf Bus und Bahn abschrecken. Waren Hamburgs P+R-Anlagen 2013, also im letzten Jahr mit kostenfreier Nutzung, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese Quote 2017 bei nur 67 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor.
Die Wirkung der Parkgebühren lässt sich an den vier Anlagen im Alstertal und den Walddörfern veranschaulichen, bei denen bereits Gebühren eingeführt wurden. Dort ist die Auslastung massiv eingebrochen: am Stormarnplatz in Poppenbüttel von 100 auf 40 Prozent, am Tennigkeitweg in Poppenbüttel von 100 auf 51 Prozent, am U-Bahnhof Volksdorf von 74 auf 53 Prozent und am Meiendorfer Weg von 66 auf 49 Prozent (Stand Januar 2018).
Aus Sicht der CDU entwerten die bis Ende 2017 insgesamt eingenommenen Gebühren in Höhe von 6,34 Millionen Euro komplett die seit Mitte 2014 angefallenen Kosten für Park-and-ride in Hamburg von rund 22,2 Millionen Euro. Zu diesem Verlustgeschäft habe auch ­beigetragen, dass der Personalbestand bei der P+R-­Betriebsgesellschaft seit 2014 von fünf auf zwölf Vollzeit­stellen (Stand 1. März 2018) angewachsen ist.
Für Dennis Thering, den Alstertaler Ortsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfrak­tion, sind die P+R-Gebühren „ein verkehrspolitisches, umweltpolitisches und finanzielles Desaster. Die Parkhäuser bleiben reihenweise leer, die Gebühren führen ins Leere. Die morgendlichen Parkplatzsuchverkehre rund um die Bahnstationen und das historische Stauchaos in unserer Stadt zeigen, dass die Pendler mehrheitlich nicht bereit sind, neben ihrer Fahrkarte zusätzlich noch eine Parkgebühr zu zahlen.“

CDU verlangt erneut ­Abschaffung der Gebühren

Ähnlich wie bei der Müllgebühr habe sich der Senat völlig verrannt und sei nicht bereit, diesen Fehler einzugestehen und zu beheben. „Vielmehr wärmen Vertreter von Verkehrsbehörde und Betriebsgesellschaft das Märchen von vermeintlichen Fremdparkern auf. Dabei musste der Senat bereits 2015 einräumen, dass der Fremdparkeranteil in den P+R-Anlagen vor der Gebührenabzocke bei nur zwei Prozent lag. Einerseits tun SPD und Grüne also alles dafür, die Autos aus der Stadt zu verbannen, andererseits erschweren sie mit der Gebührenerhebung den Umstieg vom Auto auf die Bahn. Gerade in Zeiten hoher Schadstoffbelastung in der Luft und immer neuer Staurekorde sollten die Pendler motiviert werden, ihr Auto in den P+R-Anlagen abzustellen, statt sich durch den Verkehr bis in die Innenstadt zu quälen. Es bleibt dabei: Die Einführung der P+R-Gebühren war und ist ein Flop. Die Gebühren müssen umgehend abgeschafft werden.“
Die Kostenpflicht wurde seinerzeit vom Senat unter an­derem mit einem künftigen ­Ausbau der Parkkapazitäten in der Stadt gerechtfertigt. Davon kann in der Hamburger Gesamtbilanz bislang jedoch ­keine Rede sein. 


fdjs