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Bewegung beim heißen Eisen Grünflächenausgleich?

Bezirkskoalition beschließt höheren Umsetzungsdruck und Transparenz bei Kompensationsflächen für Bebauungspläne

Von Oliver Spatz

Alstertal/Walddörfer – Wenn neues Bauland erschlossen werden soll, gibt es in ­Hamburgs weitläufigem und grünem Nordosten regel­mäßig mitunter heftige Auseinandersetzungen, wie der Verlust an Grünflächen kompensiert werden soll.

Die einen sagen, was einmal verloren ist, lässt sich nicht ersetzen, die anderen setzen ihre Hoffnungen auf möglichst ­adäquate Ersatzmaßnahmen, und wieder andere verteidigen die Notwendigkeit von Bauvorhaben auch auf der grünen Wiese, wenn Wohnen in der Hansestadt einigermaßen bezahlbar sein soll.
Bundesgesetze schreiben vor, dass im Rahmen der Festsetzung neuer Bauflächen für Wohnraum oder Gewerbe Ausgleichsmaßnahmen für die Natur festgestellt und umgesetzt werden müssen. Für den Bezirk Wandsbek hatte die Grünen-Fraktion vor einem halben Jahr eine Liste der Ausgleichsmaßnahmen und deren aktuellen Umsetzungsstand bei der Verwaltung erfragt. Folgt man den daraufhin gegebenen Auskünften, ist zwar in vielen Fällen die Umsetzung abgeschlossen, jedoch wurde auch bei zahlreichen Baumaßnahmen der Ausgleich – teils nach etlichen Jahren – lediglich begonnen oder bislang gar nicht umgesetzt.
„Damit auch für diese Baumaßnahmen Bäume und Knicks und damit Lebensraum für Flora und Fauna nicht unwiederbringlich verloren gehen, will die rot-grüne Koalition vermehrt darauf achten, dass ­Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden“, heißt es nun in einer gemeinsamen Mitteilung beider Regierungsfraktionen; schließlich seien sie wichtig für Hamburgs Stadtnatur. Zudem, meint Oliver Schweim, Sprecher für Stadtplanung der Grünen-Bezirksfraktion, achteten viele Bürger „zu Recht sehr genau darauf, dass angekündigte Ausgleichsmaßnahmen auch wirklich realisiert werden“.

Statusberichte erwünscht

Wie die Wandsbeker Bezirksversammlung vergangene Woche beschloss, soll die Verwaltung fortan zweimal jährlich im April und im Oktober den Planungsausschuss über den Umsetzungsstand aller Ausgleichsmaßnahmen in Kenntnis setzen. Informiert werden soll darüber, für welchen B-Plan die Ausgleichsmaßnahme erfolgt, wo welche Maßnahme umgesetzt werden soll, wie der konkrete Status ist, welche Kosten entstehen, ob Naturschutzverbände oder andere Experten beteiligt wurden und wer mit der Umsetzung betraut wurde.
Zwar liege „die klare Priorität im Wohnungsbau bei der Weiterentwicklung innerstädtischer Quartiere“, betont Rainer Schünemann, Sprecher für Stadtplanung der SPD-Bezirksfraktion. In den „vereinzelten Fällen“ jedoch, „bei denen zum Beispiel landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genommen werden, ist es unser Ziel, über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus Ausgleichsmaßnahmen zu vereinbaren.“ Damit das zeitnah umgesetzt werde und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sei, wolle man sich künftig regelmäßig über den Stand unterrichten lassen.

Gesetzlicher Hintergrund

Um Eingriffe in die Natur zu kompensieren, schreiben das Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen vor: „Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.“
Und: „Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauer­haften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann.“ 

Siehe hierzu: Kommentar von Oliver Spatz


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