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Mehr Fluglärmschutz in Alstertal und Walddörfern?

CDU bringt Antrag in die Bürgerschaft ein. Bisher nicht anspruchsberechtigte Anwohner sollen Zuschüsse erhalten können

Von Oliver Spatz

Alstertal/Walddörfer – Fraglos ist der Hamburger Flughafen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die Metropolregion Hamburg.

„Gerade deshalb“, so heißt es in einem Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, der in der kommenden Sitzung am Mittwoch, 8. November eingebracht wird, „ist es wichtig, dass die Akzeptanz für den innerstädtischen Großflughafen in der Bevölkerung wieder erhöht wird. Hierfür muss der Wirtschaftsfaktor Flughafen in ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Bedürfnissen der Anliegerinnen und Anlieger gesetzt werden.“
Den 2014 auf Initiative der Union von de Bürgerschaft ­beschlossenen 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm sehen die Christdemokraten nur sehr schleppend oder gar nicht umgesetzt.

Zonen zu knapp bemessen?

Klar ist, die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Hauptgründe hierfür sind die seit 2013 wieder steigenden Flugbewegungen und die ständigen Verspätungen nach 23 Uhr. Wurden 2013 noch 143.973 Flugbewegungen am Hamburger Flughafen gezählt, waren es im vergangenen 160.904 (plus 11,8 Prozent). Die Zahl der verspäteten Flüge nach 23 Uhr stieg im gleichen Zeitraum sogar um 56 Prozent. Hinzu kamen und kommen die weiter praktizierten verkürzten An- und Abflüge und die seit 2013 zunehmend genutzten „Flachstartverfahren“.
Der Flughafen hat in den ­vergangenen Jahren auch eigene Anstrengungen unternommen, um den passiven Lärmschutz zu stärken. Nach derzeitiger Gesetzeslage können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen, beim Neu- oder Ausbau von Flughäfen, Entschädigungen für die eingeschränkte Nutzung der Außenwohnbereiche durch Fluglärm erhalten.
Nach Auffassung der Union sind die derzeitigen Lärmschutzzonen jedoch viel zu knapp bemessen, da weitaus mehr Bürger betroffen sind. Anspruch auf Zuschüsse für Umrüstungsmaßnahmen wie etwa Schallschutzfenster haben aber nur diejenigen, deren Wohnsitz sich innerhalb der eben erwähnten Zonen befindet. Betroffene Anwohner etwa in Lemsahl-Melling­stedt, Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt sind ebenfalls von Fluglärm betroffen, aber bisher nicht anspruchsberechtigt. Dass der Lärm bei Anwohnern in den Grenzgebieten oftmals als ebenso belastend empfunden wird, findet bislang keine Berücksichtigung. Die Kosten für Schutzmaßnahmen liegen entsprechend bei den Bürgern allein.

Ansprüche erweitern


In ihrem Antrag fordert die CDU den rot-grünen Senat auf, zusammen mit dem Flughafen und der „Allianz für Fluglärmschutz“ das geltende Lärmschutzprogramm zu überarbeiten und so zu erweitern, dass auch von Fluglärm betroffene Bürger, die außerhalb der derzeit geltenden Fluglärmschutzzonen wohnen, Anspruch auf Zuschüsse für bauliche Lärmschutzmaßnahmen erhalten.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering beklagt eine „seit Jahren anhaltende Verweigerungshaltung von SPD und Grünen beim Kampf gegen den Fluglärm“, die für immer mehr Beschwerden von Anwohnern im Alstertal und den Walddörfern sorge. Seine Partei wolle nun für mehr Ruhe in den stark belasteten Stadtteilen sorgen und „auch denjenigen Menschen die Möglichkeit zur Nachrüstung ihrer Fenster geben, die bisher nicht in den Fluglärmschutzzonen wohnen und somit bisher nicht anspruchsberechtigt waren. Es wird Zeit, dass der Senat seinen Widerstand aufgibt und unserem Antrag für mehr Fluglärmschutz zustimmt.“ Diese Maßnahme könne aber nur ein erster Schritt sein. Den Senat sieht Thering mehr denn je „in der Pflicht, mit aller Kraft gegen die ständigen Flug­verspätungen nach 23 Uhr vorzugehen“.


fdjs