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Philosophie des Alltags

„Soziale Gerechtigkeit“ – auch nach dem Wahlkampf-Thema Nr. 1

Von Helmut Stubbe da Luz

Politische Parteien, die keine Programmpunkte für „soziale Gerechtigkeit“ haben, können kaum mitreden: Welchen Gruppen in unserer Gesellschaft geht es zu schlecht, welchen zu gut? Wo soll der Staat abwarten, was am Markt passiert, wo soll er zuvor schon eine Verteilung von Chancen und Gütern vornehmen? Alles das ist schon tausendmal diskutiert worden – politisch. Die Logik der Angelegenheit steht nur wenigen vor Augen.
Gerechtigkeit oder Gerecht-Sein ist nämlich keine Eigenschaft von irgendetwas. Es handelt sich vielmehr um ein Urteil über irgendetwas. Soziale Unterschiede sind nicht ungerecht, sie werden als ungerecht beurteilt – übrigens zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten in unterschiedlicher Weise. Es kann „der Politik“ deshalb auch nicht darum gehen, Gerechtigkeit zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen herzustellen. Herzustellen ist vielmehr bei ziemlich vielen Menschen das ziemlich sichere Gefühl, dass die Verteilung ziemlich vieler Chancen und Güter als ziemlich gerecht beurteilt werden könne.
Wenn Teile der Gesellschaft unsicher oder uneins sind, wie Lebensqualität in als gerecht zu beurteilender Weise verteilt sein sollte, kann der Staat diesen Menschen zu einer entsprechenden Auffassung verhelfen. Das tut er durch politische Maßnahmen, aber auch durch politische Propaganda: Verstärkt durch Medien wird den Menschen vorgemacht, was sie als gerecht zu begrüßen, als ungerecht zu beklagen hätten.
Keine soziale Gruppe, die ein Wahlgeschenk erhält, wird die damit verbundene Gerechtigkeit anzweifeln. Die meisten Armen und von Armut Bedrohten dagegen werden weder ihren Lebensverhältnissen noch den maßgeblichen politischen Akteuren ein Gerechtigkeitszeugnis ausstellen mögen. Und als mehr oder weniger „sozial gerecht“ kann auch das Maß an Aufmerksamkeit beurteilt werden, das der Staat den Bedürfnissen und Urteilen unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen gönnt. Oft wendet er sich den Gruppen zu, die ihre Unzufriedenheit besonders lautstark äußern. Wem an Aufmerksamkeit weniger gelegen ist – weil es ihm schon hinreichend gerecht zugeht– nimmt sich taktisch klug zurück; wer sich aber aus Bescheidenheit zurückhält oder wessen Stimme zu schwach ausfällt, geht häufig leer aus.
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