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Bisherige Volksdorfer Dienststelle wird aufgegeben, stattdessen mobile Einheit in der Bücherhalle. Scharfe Kritik der Opposition

Ein mobiles Kundenzentrum für die Walddörfer

Walddörfer/Volksdorf – Das Herumdrucksen hat ein Ende: Trotz aller Proteste schließt das Kundenzentrum Wald­dörfer an der Farmsener Landstraße im Januar 2018 für immer seine Türen. Das Bezirksamt Wandsbek verlängert den Mietvertrag mit der städtischen Sprinkenhof AG nicht. Das wäre noch bis 21. Juli 2017 möglich.

Stattdessen soll es eine mobile Anlaufstelle in der Volksdorfer Bücherhalle geben, wenn diese Anfang kommenden Jahres in die in „Unser Viertel“ umbenannte Eulenkrugpassage umzieht.

Ein bis zwei Wochentage Service vor Ort


An mindestens einem, möglichst zwei Tagen pro Woche sollen Bürger dort alle Dienstleistungen erhalten, die auch in sämtlichen festen Kundenzentren (KuZe) angeboten werden. Zu den Details laufen derzeit noch Prüfungen und Gespräche, mindestens drei Mitarbeiter sollen aber dann vor Ort sein. Angestrebt wird ein reibungsloser Übergang zwischen altem und neuem Standort.
Parallel werden die Öffnungszeiten des KuZe Alstertal in Poppenbüttel ausgeweitet, ab Januar von vier auf fünf
Tage die Woche, perspektivisch dann auf 7 bis 19 Uhr, ebenso perspektivisch in attraktiven Räumlichkeiten im geplanten Neubau am Wentzelplatz. All das jedoch war als eine Teilmaßnahme der vor einigen Monaten vorgestellten rot-grünen „Serviceoffensive“ in Sachen KuZe ohnehin klar und stellt keine Neuerung zur Abfederung der Veränderungen im Bereich des KuZe Walddörfer dar. Nach Heimat-Echo-Informatio­nen war es für die Abgeordneten der Regierungsparteien in Bürgerschaft und Bezirk ein zähes Ringen mit den Be­hörden, die ersatzlose Schließung der Volksdorfer Dienststelle zu verhindern.

Rot-Grün voll des Lobes

SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Dr. Andreas Dressel und Grünen-Fraktionsvize Chris­tiane Blömeke bewerten die Entwicklung positiv: „Wir haben die Hinweise von Bürgern, Vereinen und Verbänden ernst genommen und konnten gemeinsam mit unseren Bezirksabgeordneten eine ersatzlose Schließung des KuZe Walddörfer verhindern“, so Dressel, und: „Mit dem mobilen Angebot in der attraktiven, gut erreichbaren und barrierefreien neuen Bücherhalle (…) wird gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ein vernünftiges Angebot geschaffen.“ Auch für Blömeke ist der neue Standort „perfekt und für alle beim Einkauf im Dorf gut zu erreichen“.
In Verbindung mit dem Standort Alstertal entsteht laut Dressel „perspektivisch ein wirklich zukunftsfähiges Bürgerangebot für Hamburgs Nordosten. Dass es schwierig werden würde, das kleinste Hamburger KuZe in Volksdorf mit geringen Fall- und Mitarbeiterzahlen im Rahmen der Serviceoffensive mit einheit­lichen, erweiterten Öffnungs- und wesentlich geringeren Wartezeiten in der jetzigen ineffizienten Form weiterzuführen, kann man zwar bedauern. Das Bezirksamt hat die Gründe dafür gleichwohl überzeugend dargelegt.“

Leistungsfähige Einheiten

„Wenn wir“, so Dressel weiter, „den Service hamburgweit verlässlich verbessern und vereinheitlichen wollen – mit Öffnungszeiten von 7 bis 19 Uhr, Vorlaufzeiten für Termine von zehn Tagen –, brauchen wir leistungsfähige Einheiten, die z. B. Urlaubs- und Krankheitssituationen gut abfedern können. Um die kleineren Standorte trotzdem abdecken zu können, haben wir als Regierungsfraktionen in unserem 11-Punkte-Plan mobile Angebotsformen durchgesetzt – die kommen jetzt in Finkenwerder, Wilhelmsburg und eben in Volksdorf, ein guter Kompromiss.“
Vonseiten der regierenden Bezirksfraktionen von SPD und Grünen heißt es: „Im KuZe Walddörfer wurden in den letzten Jahren sehr wenige Dienstleistungen nachgefragt, sodass es nicht wirtschaftlich wäre, hier die Angebotsoffensive umzusetzen. Viele Volksdorfer nutzen schon jetzt die umliegenden KuZe, um ihre Behördenangelegenheiten zu regeln, das wird sich mit den verlässlichen und ausgeweiteten Öffnungszeiten sicher noch verstärken.“ Klingt, als räume man auf Basis dieser Vermutung der mobilen Va­riante schon jetzt keine allzu großen Bestandschancen ein. Das Wort „Schließung“ wird indes an keiner Stelle in den Mund genommen, die Rede ist nur von einer Umstellung von stationärem auf mobiles Angebot.

Bezirk rechtfertigt ­Maßnahme

Ein zu der Entscheidung eigens erstellter Frage-Antwort-Katalog der rot-grünen Bezirksregierung will auf An­liegen betroffener Bürger eingehen. Er ist auch hier abrufbar. Dort heißt es etwa, unter Maßgabe der künftig geltenden Leistungsversprechen sei „der Betrieb des KuZe Walddörfer (…) nicht wirtschaftlich. Der Personaleinsatz, der für eine Öffnungszeit von 60 Wochenstunden erforderlich sein würde, steht in keinem adäquaten Verhältnis zu den nachgefragten Dienstleistungen.“
Zudem habe das KuZeWalddörfer als sehr kleine Dienststelle im stadtweiten Vergleich äußerst geringe Fall­zahlen: 2016 insgesamt rund 5.300 und 2015 circa 5.100 Geschäftsvorfälle zu den Dienstleistungen Personalausweis, Reisepass und Kinderreisepass. Das sind freilich nur drei von vielen angebo­tenen Dienstleistungen, aber häufig benötigte.
Umgekehrt wurden rund 10.100 entsprechende Fälle, die nach den Meldeadressen dem KuZe Walddörfer zugeordnet waren, in anderen Dienststellen bearbeitet. Schon in der Antwort des ­Bezirksamts auf eine Heimat-Echo-Anfrage im Januar hatte es geheißen, das KuZe Walddörfer sei „trotz Allzuständigkeit und Online-Terminmanagement ein re­gional geprägtes KuZe für
den Bereich Volksdorf und die nah gelegenen Bereiche wie Rahlstedt und Sasel geblieben“.
Das Informationsblatt des Bezirks verweist noch darauf, dass Ausweisdokumente zehn Jahre gültig sind und entsprechend selten ein KuZe aufgesucht werden müsse. Andere Dienstleistungen wie etwa An-, Um- und Abmeldungen „hängen von den persön­lichen Lebensumständen ab“, räumt man immerhin weitere Anlässe ein.

CDU vermisst
Verhältnismäßigkeit

Rot-Grün ignoriere den Bürgerwillen, konstatiert Thilo Kleibauer, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für die Walddörfer: „In den letzten Wochen haben bereits mehr als 7.000 Menschen für den Erhalt des KuZe unterschrieben. Das ist sehr eindrucksvoll und zeigt, dass der Protest gegen die geplante Schließung weit über den Stadtteil Volksdorf hinaus­geht. (…) Auf Landesebene will der Senat 18 Mil­lionen Euro zusätzlich für
die Neuorganisation der KuZe ausgeben, aber in Volksdorf sollen ein paar Tausend Euro Miete eingespart werden. Das passt nicht zusammen und ist völlig planlos. Es ist ein Fehler, hier nur neue zentrale Verwaltungseinheiten zu schaffen. Bis heute wurde kein einziger Beleg vorgelegt, dass die ­Fortführung des KuZe nicht wirtschaftlich ist.“
In den letzten Jahren, so Kleibauer weiter, habe der SPD-Bezirksamtsleiter das KuZe Walddörfer „systematisch kaputtgespart“, die 2013 gemachten Zusagen seien nicht eingehalten worden. „Das schafft kein Vertrauen, und es ist mehr als unredlich, dann auch noch mit den ge­ringeren Fallzahlen zu argumentieren. KuZe sind das ­Aushängeschild der Bezirksverwaltung vor Ort. (…) Eingeschränkte mobile Ersatzlösungen haben erkennbar nur eine Alibifunktion mit kurzer Haltbarkeit. Wir beantragen daher auch in der nächsten Bürgerschaftssitzung, dass das KuZe in Volksdorf vollständig bleibt und der Mietvertrag verlängert wird.“

Auch Linke gibt Kontra

Die Linken-Fraktion Wandsbek kritisiert die Entscheidung des Bezirksamts als Abschied von der bürgernahen Verwaltung. Der Vorsitzende Julian Georg: „Durch gezielten Personalabbau und durch gezielte Schließungen in den Sommermonaten hat das Bezirks­amt Wandsbek das KuZe in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet und versucht, es unattraktiv zu machen. (…) Volksdorf wird nur der Anfang sein.“ Sein Stellvertreter Rainer Behrens ergänzt: „Schon 2011 war ein mobiles KuZe im Gespräch. Es gleicht schon fast einem ironischen Scherz, den Bürgern in den Walddörfern nun ein mobiles KuZe als schmackhaft zu verkaufen.“ Für die Linke, die für eine dezentrale Verwaltungsstruktur eintritt, können mobile KuZe, wenn überhaupt, nur sinnvolle Ergänzungen sein, aber die eigentliche Versorgung mit ­ureigenen Verwaltungsaufgaben nicht ersetzen.
Ab 26. Juni macht das KuZe Walddörfer zum letzten Mal am jetzigen Standort für zwei Monate Sommerpause (das Heimat-Echo berichtete), da können sich die Bürger schon einmal an verschlossene Türen gewöhnen. (os)


fdjs