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Ein Kommentar

Mehr als Opium für die Bürger der Walddörfer?

Es hilft alles nichts: Gute Ar­gumente aus verschiedenen Richtungen, Tausende Unterschriften für den Erhalt, Appelle an die Umsetzung viel beschworener Bürgernähe … Trotz alledem schließt das ­Bezirksamt das feste Kundenzentrum (KuZe) Walddörfer demnächst endgültig, ein mobiles KuZe kommt. Was würde Manfred Schult wohl zu alledem sagen? Der jahrzehntelange, im Dezember verstorbene Chefredakteur des Heimat-Echo hatte vor vier Jahren das erfolgreiche Bürgerbegehren für den Erhalt des KuZe mit initiiert, der Mietvertrag wurde verlängert. Diesmal ist es anders.
Natürlich ist eine zeitlich eingeschränkte mobile Alterna­tive besser als eine ersatzlose Streichung, doch bleibt ein schaler Beigeschmack. Über etliche Monate fragte man sich, wann die Politik mit der Entscheidung um die Ecke kommt, die Uhr bis zum Verstreichen der Verlängerungsfrist tickte. Ein eher unwürdiges Schauspiel: Statt klar zu sagen, was man vorhat, schob man sich zwischen Bezirks­amt und Senat Zuständigkeiten hin und her und verwies auf laufende Prüfungen.
Wirklich überraschend kommt die jetzige Entscheidung freilich nicht. Man kann sich über die Bezeichnung – Kundenzentrum vs. Ortsamt, Bürgerzentrum oder Ähnliches – trefflich streiten: Am Ende zählt die Substanz, die hinter dem Namen steht. Über vieles kann man reden und sich auseinandersetzen, aber dafür müssen die Karten auch frühzeitig und transparent auf den Tisch. Das passierte leider auch hier wieder nicht. Woher rührt diese Angst vor zu viel Offenheit und Ehrlichkeit in der Politik?
Aus dem Bezirk heißt es: „Eine bürgernahe und dienstleistungsorientierte Verwaltung muss sich heute stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren.“ Aber inwieweit interessiert die heute Regierenden ihr Versprechen der „Bürgernähe“ noch? Was bedeutet denn „bürgernah“, wenn nicht auch und vor allem örtlich nah? Heute versucht man, das umzudeuten in Richtung mehr Service, längere Öffnungszeiten, mehr digitale Möglichkeiten – Dinge, die gleichwohl per se durchaus zu begrüßen sind. Versucht man mit dem Versuchsballon mobiles KuZe nur, die Öffentlichkeit etwas zu besänftigen? Schafft man es nach einem Jahr wieder ab, wegen „fehlender Nachfrage“, aus technischen oder anderen Gründen? Wie verlässlich ist das neue Angebot?
Der Frage-Antwort-Katalog der rot-grünen Bezirksregierung zur Schließung richtet sich an „liebe Volksdorferinnen und Volksdorfer“. Auch
in anderen Verlautbarungen von Regierungsseite werden die betroffenen Bürger der übrigen Walddörfer, von denen viele mit ihrer Unterschrift für den Erhalt Position beziehen, gar nicht erwähnt. In letzter Zeit war auffallend oft gar vom „KuZe Volksdorf“ die Rede. So verkleinert man das KuZe Walddörfer semantisch und verringert seine ­Bedeutung weiter. Dass man zudem die angeführten niedrigen Fallzahlen auch beeinflussen kann, indem man Bürgern den Gang zum zustän­digen Amt durch regelmäßige monatelange Schließungen oder durch Zurückweisung bei fehlendem Termin madig macht, steht außer Frage.
Und neben dem Klassiker Personalausweis gibt es weitere Anlässe wie Heirat, Umzug und mehr, man muss also in der Regel merklich öfter hin als bloß alle zehn Jahre. Mit dem häufig zu hörenden Argument der seltenen Nutzung könnte man auch ein einziges KuZe für ganz Hamburg rechtfertigen – für manchen Pessimisten gar das langfristige politische Ziel. Nein, Kundenzentren sollten als Gesicht, als niedrigschwellige Anlaufstelle der Verwaltung in der Fläche fungieren, zumal bei einem so weitläu­figen Gebiet wie Hamburgs Nordosten. Das wird bei der Reduzierung auf meldetechnisch bedingte Besuche nicht angemessen berücksichtigt.
Wenn man als Bürger oder auch als Journalist mit manchem Regierungspolitiker über die Sache spricht, die erwartungsvolle Begeisterung aber nicht teilt, sondern kritische Fragen stellt, Gegenargumente liefert, verändert sich die Körpersprache rasch, das Gegenüber wendet sich schon halb wieder ab. Bis­weilen erntet man irritierte Blicke und ­Reaktionen, was man denn habe, es gebe doch hier eine schöne Lösung. ­Allzu schnell gilt der Bürger dann als renitenter Nervtöter, der altmodisch auf die Einhaltung gar nicht so alter Zusagen pocht, unbedingt auf dem Status quo beharrt und partout keine Abstriche in der bürgernahen Verwaltung hinnehmen will. Viel wichtiger sei doch, bekommt man dann schon mal zu hören, dass sich etwa mehr Ärzte oder Läden ansiedeln, zum KuZe müsse man doch nur selten hin.
Auf der anderen Seite öffentliche Scheingefechte: Die CDU will in der Bürgerschaft beantragen, den Mietvertrag zu verlängern. Ohne jede Erfolgsaussicht, aber es sieht vor dem Bürger und Wähler gut aus, man kümmert sich. Egal, welche Partei oder Koalition gerade am Hebel ist: Die Klaviatur des öffentlichen Angehens gegen Positionen, von denen man weiß, dass man sie mit Blick auf be­stehende parlamentarische Mehrheiten ohnehin nicht ändern kann, beherrschen alle. Die dazugehörige Erregung gibt’s gratis.
Generelle Politik(er)-Schelte ist unangebracht. Aber funk­tionieren die geschilderten Prozesse nicht auch anders, wann fängt mal jemand an?

Oliver Spatz