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Skandal oder Skandalisierung um Volksdorfer Unterkunft?

NDR-Bericht zur Flüchtlingsunterkunft Eulenkrugstraße schlägt hohe Wellen. SPD-Politiker Dressel nimmt Stellung zu Vorwürfen

Volksdorf – Über die stadtteilgerechte Verteilung von Flüchtlingen berichtete das Heimat-Echo erst vergangene Woche, unter anderem ging es um die Folgeunterkunft an der Eulenkrugstraße in Volksdorf. Nun beleuchtete die NDR-Fernsehsendung „Panorama 3“ die Entwicklungen rund um das Zustandekommen des Mietvertrags für das Flurstück 270.

Seitdem sind die an die Öffentlichkeit gekommenen Einzelheiten im Hamburger Nordosten das Thema schlechthin. Es geht um Details, aber auch um grundsätzliche Fragen: Wie ­verträgt sich das Ziel Stadtteilgerechtigkeit mit dem Umgang mit Steuergeldern? Wie viel politische Einflussnahme auf das Handeln einer Verwaltung, die sich massiv gegen vertrag­liche Konditionen sträubt, ist vertretbar? Wie geht die Stadt mit undurchsichtigen Strukturen beim Mietvertragspartner um? Aufseiten der Politik besonders im Fokus: Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Abgeordneter für Alstertal und Walddörfer – und selbst Volksdorfer. Die Heimat-Echo-Redaktion hakte bei ihm nach. Was
er zu sagen hat, auf Seite 10. Weitere Stimmen auf Seite 11.
Fest steht: Es ist eine schwie­rige Gemengelage. Wie so oft gibt es auch hier viele Perspektiven, die zur Wahrheit gehören. Es kann und soll hier nicht alles wiedergegeben werden, jeder kann sich selbst ein Bild machen: Der NDR-Beitrag ­„Wucherpreis für Flüchtlingsunterkunft“ samt teilweiser Rekon­struktion der Abläufe 2016 ist online abrufbar.

Sind die Kosten ­wirtschaftlich tragbar?


Ein zentraler Aspekt sei aber herausgegriffen: Die Sachlage zu Kosten und Wirtschaftlichkeit kam im NDR-Beitrag kaum zur Sprache, zudem kursieren in Medien und Bevölkerung ­falsche Zahlen. Nach Heimat-Echo-Informationen fallen gemäß Mietvertrag folgende Kosten an: zunächst 3.520,83 Euro pro Monat (rund 42.240 Euro pro Jahr), ab Vorweggenehmigungsreife des Bebauungs­planentwurfs Volksdorf 46 oder ab Bezugsfertigkeit der Wohnanlage – das jeweils frühere Ereignis ist maßgeblich – dann 7.041,67 Euro pro Monat (rund 84.492 Euro pro Jahr). Ungewöhnlich: Zugleich leistet der Vermieter pro Jahr eine Spende in Höhe von 10.000 Euro an eine nicht näher benannte Stiftung, „deren Zweckbestimmung u. a. die Integra­tion von Flüchtlingen und die Förderung von Maßnahmen
zur Landschaftspflege ist“. Die Miethöhe ist an die Inflation angepasst und kann sich bis zur absoluten Mietobergrenze von 7.500 Euro pro Monat erhöhen (90.000 Euro pro Jahr). Nach Erreichen dieses Maximums reduziert beziehungsweise erhöht sich je nach In­flationsentwicklung die Spendenhöhe des Vermieters.
Die vor Vertragsschluss seitens des städtischen Unternehmens fördern & wohnen (f & w)durchgeführte Wirtschaftlichkeitsberechnung kam auf Grundlage einer Jahresmiete von maximal 90.000 Euro für 260 Plätze zu einem positiven Ergebnis, vor allem bei einer veranschlagten ­längerfristigen Nutzungsdauer des Standorts von mindestens zehn Jahren. Indes liegt der Mietkosten­anteil pro Platz und Tag
laut Berechnungen laufzeit­unabhängig bei absolut 1,56 Euro. Der Durchschnittswert aller vergleichbaren 40 Folgeunterkünfte beträgt 1,32 Euro, der niedrigste Wert 0,32 Euro, der höchste 3,46 Euro – der Volksdorfer Standort liegt demnach im Mittelfeld.

Union verlangt ­Akteneinsicht

Die CDU fordert Aufklärung. Sie hat für die nächste Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag auf vollständige Akteneinsicht eingebracht und moniert neben fragwürdigen vertraglichen Regelungen etwa, die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zwischen gewähltem Abgeordneten und unpartei­ischer Verwaltung sei im vor­liegenden Fall nicht mehr erkennbar. Die Regierungsfrak­tionen von SPD und Grünen wiederum mahnen mit Blick auf das Aktenvorlageersuchen, „jeder sollte sich sachlich mit den gesamten Rahmenbedingungen auseinandersetzen und nicht anhand von selek­tiven Zerrbildern“. (os)




fdjs