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Friedensgipfel in Lemsahl – Proteste in Hummelsbüttel

Am Fiersbarg werden Gemeinsamkeiten betont. Demonstration gegen Bebauung der Feldmark beim SPD-Jahresausklang

Lemsahl/Hummelsbüttel – Von einem Winterloch kann über diesen Jahreswechsel jedenfalls in Sachen Bebauung und Flüchtlingsunterbringung keine Rede sein.

In Lemsahl-Mellingstedt luden kurz vor Weihnachten, ein Jahr nach dem Höhepunkt der ­Auseinandersetzungen um die neue Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen am Fiersbarg, rot-grüne Koalitionsvertreter aus Bürgerschaft und Bezirk alle beteiligten Vereine von damals zum Friedensgespräch ein.
Wenige Tage später protestierten zu Silvester rund 120 Ak­tivisten und Anhänger des im November gegründeten Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbands (HLKV) und des Vereins zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark e.V. beim Jahresausklang der örtlichen SPD auf dem Hummelsbütteler Müllberg und forderten, die Politiker müssten die „ökologisch und stadtplanerisch desaströse Baupolitik auf Klimaachsen sofort stoppen“.

Weitere Gespräche zum Fiersbarg

Zunächst ins westliche Walddorf: Dort nahmen die Initia­tiven Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt e.V. – Teil des Dachverbands der Initiativen für erfolgreiche Integration IFI –, Lemsahl hilft e.V. – aktiv im Unterstützungsnetzwerk rund um den Fiersbarg – und der Heimatbund Lemsahl-Mellingstedt e.V. teil, von offizieller Seite ein Vertreter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge sowie die Bürgerschaftsabgeordneten Dr. An­dreas Dressel und Karl Schwinke (SPD) und die Bezirksabgeordneten Anja Quast (SPD), Ursula Martin und Oliver Schweim (Grüne).
Schritt für Schritt werden derzeit die Vereinbarungen zwischen Bürgerinitiativen und Bürgerschaft vom Sommer, als der Senat und die Volksinitia­tive „Hamburg für gute Integration“ prinzipiell Einigung über die Flüchtlingsunterbringung erzielten, umgesetzt. Die Einrichtung am Fiersbarg ist für die Belegung mit bis zu 452 Flüchtlingen genehmigt und füllt sich nach und nach. Direkt im Anschluss an die bis Januar 2019 laufende Nutzung als Erstaufnahme soll das Areal einvernehmlich für den Wohnungsbau genutzt werden. Mit der Ausschreibung der Baugrundstücke wurde bereits ­begonnen.
Die Vereinbarungen aus dem Sommer werden damit von allen Seiten beachtet und umgesetzt. Ganz vergessen sind die Kontroversen im Stadtteil nach wie vor nicht – auch deshalb die vorweihnachtliche Runde mit allen Beteiligten, an deren Ende man sich einigte, den Dialog fortzusetzen.

Bewertungen des Lemsahler Gipfels

Dressel (SPD) und Schweim (Grüne) betonten nach dem Treffen: „Wir als Koalition wollen vermitteln und mithelfen, dass die Aktiven aus dem Stadtteil trotz unterschiedlicher Standpunkte die Kontroversen der Vergangenheit Schritt für Schritt hinter sich lassen, ein gutes Miteinander von Lemsahl-Mellingstedtern und Flüchtlingen weiter voranbringen. Hierzu wollen wir weiter im Gespräch bleiben, Sorgen ernst nehmen und weiter durch Angebote zu einer Integration beitragen. So kann Integration vor Ort gelingen, ohne Nachbarschaften zu überfordern.“
Vertreter von Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt e.V. bestätigten gegenüber der Heimat-Echo-Redaktion eine vorsichtig positive Perspektive. Man werde nun bald in weitere Gespräche gehen, um den Bürgervertrag umzusetzen.

Protest auf dem Hummelsbütteler Müllberg

Auch auf der Kuppe des Hummelsbütteler Müllbergs wurde zwar miteinander gesprochen, aber unter deutlich anderen Vorzeichen. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Tim Stoberock hatte zum traditionellen Jahresausklang eingeladen. Dort, wo man zurzeit noch den Blick über die unverbaute Klimaachse der Hummelsbütteler Feldmark genießen kann, fanden sich neben anderen Bürgern auf Initiative des HLKV und des Vereins zum Erhalt der Feldmark rund 120 Demonstranten ein, um ihren massiven Unmut, aber auch ihre Entschlossenheit zum Widerstand kundzutun.
Kürzlich hatte das Bezirksamt Wandsbek den Bauantrag für einen Teil des umstrittenen Gebiets am Rehagen genehmigt. Insgesamt sind in acht Komplexen nördlich des Poppenbütteler Wegs 364 Wohnungen geplant. In den vier westlichen Gebäuden kann nun eine Folgeunterkunft für Flüchtlinge entstehen. Antragsteller und Bauherr ist die HIG Hamburger Immobilienentwicklungsgesellschaft mbH, eine Tochter der städtischen SAGA-GWG. Für die östlichen vier Gebäude, die dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen sollen, ist eine Baugenehmigung auf Grundlage des noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Hummelsbüttel 28 vorgesehen.

Gegen die Bebauung der grünen Lungen

Die Protestanten machten ihrer Empörung Luft und warfen den Regierungsparteien auf Plakaten Wortbruch vor. Dies vor allem mit Blick darauf, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch im Mai 2014 versichert hatte, „Schumachers Landschaftsachsen gibt es immer noch, und es wird sie auch in Zukunft geben. Sie sind in der wachsenden Stadt keine stille Bebauungsreserve, sondern im Gegenteil Hamburgs grüne Lunge zum Atmen.“ Ähnlich klar liest sich der Koalitionsvertrag nach den Bürgerschaftswahlen 2015. Andererseits hat sich Rot-Grün in der politischen Selbstverpflichtung zum Projekt Rehagen vom Sommer 2016 ausdrücklich zu kompensatorischen Maßnahmen bekannt. So soll geprüft werden, inwieweit „Ausgleichsmaßnahmen über dem gesetzlich vorgeschriebenen Maß liegen können“. Gleichwohl bestätigt selbst die grün geführte Umweltbehörde, dass in der Feldmark eine Reihe von Tier- und Pflanzenarten heimisch sind, die auf der Roten Liste stehen und demnach streng geschützt sind.

Forderungen an die Politik

Die Demonstranten forderten die Politik auf, die Bebauung am Rehagen sofort zu stoppen und stadtplanerisch durchdachte Wohnungsbaulösungen zu schaffen, die außerhalb für ganz Hamburg wichtiger Landschaftschutzgebiete liegen. Sabine Bartel vom Vorstand des Vereins zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark übergab nach einer Ansprache an den ebenfalls anwesenden Dr. Andreas Dressel den Forderungskatalog des Vereins. „Zerstören Sie nicht Hamburgs Klima, setzen Sie sich für die Erhaltung der Klimaleitbahnen ein und sorgen Sie damit für eine gesunde und lebenswerte Stadt“, so Bartel. Wohnungsbau sei wichtig, dürfe aber nicht die Lebensgrundlagen vernichten. Dressel äußerte vor Ort Verständnis für das Anliegen der Protestierenden und betonte, wie wichtig es sei, dass man trotz unterschiedlicher Positionen im Gespräch bleibe.
Niels Hanßen vom Vorstand des HLKV kritisierte, der Senat dringe derzeit an vielen Orten in ökologisch und klimatisch bedeutsame und geschützte Gebiete ein und bewerte die damit verursachten Schäden nur lokal. Hanßen forderte, alle Bauvorhaben und -planungen auf Klimaachsen unverzüglich zu stoppen und vor einer eventuellen Weiterführung die Auswirkungen auf das Stadtklima analog zum Klimawandelszenario 2050 zu prüfen. Der Verband befürchtet eine rapide Verschlechterung der Luftqualität und des Stadtklimas. „Es drohen konkret die Zunahme von Atemwegs- und Kreislauferkrankungen. Wenn dann noch die negativen klimatischen Effekte solcher Bauvorhaben wie etwa mehr Starkregen und Tornados eingepreist werden, kann diese Baupolitik kein Bürger ernsthaft sehenden Auges akzeptieren“, so Dr. Alexandra Fontaine von der Feldmark-Initiative.
Fiersbarg und Rehagen – zwei Standorte mit derzeit unterschiedlicher Stimmungslage, die aber zeigen, wie viel Sensibilität die Themen Flüchtlingsunterbringung und Wohnungsbau nach wie vor erfordern. (os)


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